Informationsfreiheit: Amtliche Auskünfte? Da kann ja jeder kommen!

Summary

Wer wissen will, welche Gutachten einem Minister vorliegen, welche Verträge ein Ministerium mit Unternehmen geschlossen hat oder welche E-Mails in dessen Haus verschickt wurden, kann die Behörden danach fragen. Dafür gibt es das Informationsfreiheitsgesetz (IFG). Bundesministerien und zugehörige Behörden müssen Bürgern Auskunft geben über „amtliche Informationen“ – sofern keine sicherheitsrelevanten oder personenbezogenen Daten berührt werden.Seit seinem Inkrafttreten 2006 wurden laut dem Portal „FragDenStaat“ mehr als 300.000 IFG-Anfragen gestellt. Allein vergangenes Jahr wollten Bürger, Presse und zivilgesellschaftliche Organisationen wie NGOs und Vereine fast 19.000-mal Einblick in Unterlagen des Bundes nehmen. Bislang muss niemand erklären, warum er diesen haben möchte.Die Bundesregierung will das ändern. Sie begründet das mit Sicherheitsbedenken. In Zeiten „komplexer Bedrohungslagen von innen und außen“ wolle man die „staatliche Resilienz“ erhöhen, teilten Union und SPD nach dem Koalitionsausschuss vor der Sommerpause mit.Informationszugang nur mit „berechtigtem Interesse“Die Koalitionsspitzen haben sich auf drei zentrale Änderungen beim IFG geeinigt. Künftig sollen Antragsteller ein „berechtigtes Interesse“ vorweisen müssen. Wer Informationen haben möchte, müsste dann erklären, warum er sie überhaupt braucht. Für Journalisten könnte das bedeuten, ihr Rechercheinteresse offenlegen zu müssen.Zweitens will die Koalition prüfen, den Kreis der berechtigten Personen auf „natürliche Personen“ zu beschränken. Nur noch „in Deutschland lebende Deutsche und Unionsbürger“ sollen dann Informationen von den Behörden anfordern können. Organisationen wie das Onlineportal „FragDenStaat“, die regelmäßig mit dem IFG recherchieren, könnten Anträge nicht länger in eigenem Namen stellen. Sie müssten ihre Anfrage über eine Privatperson stellen.Schließlich will die Bundesregierung die Gebühren erhöhen, die für einen solchen Antrag anfallen. Das soll „im Einklang mit dem Kostendeckung...