Ex-Verteidigungsminister: Der neue britische Schatzkanzler steht vor schwierigen Aufgaben

Summary

Der neue britische Premierminister Andy Burnham hat mit der Wahl seines Schatzkanzlers für eine Überraschung gesorgt. Anders als von Londoner Zeitungen und engen Labour-Verbündeten prognostiziert, wird nicht Innenministerin Shabana Mahmood die neue Herrin über die Staatsfinanzen. Stattdessen berief er am Montagabend den früheren Verteidigungsminister John Healey als Finanzminister. Dies sorgte in Westminster sowie in Partei- und Wirtschaftskreisen für großes Aufsehen. Healey war erst vor fünf Wochen aufgrund eines Streits mit dem damaligen Premierminister Keir Starmer über das geplante Militärbudget als Verteidigungsminister zurückgetreten. Nun wird erwartet, dass er das Budget der Streitkräfte erhöhen wird.Burnham setzte am Dienstag als erste konkrete steuerliche Maßnahme einen anderen Akzent. Er kündigte an, die fünfprozentige Mehrwertsteuer auf Stromrechnungen für private Haushalte abzuschaffen. Damit würde jeder Haushalt im Schnitt um etwa 45 Pfund (etwas über 50 Euro) im Jahr entlastet, hieß es. Burnham ist bestrebt, als tatkräftiger Premier zu erscheinen, der die „Lebenshaltungskostenkrise“ bekämpft und Entlastungen für Bürger bringt. Er wolle „etwas tun, um den Leuten etwas mehr Luft zum Atmen zu geben“, sagte er. Die Aussetzung der Strommehrwertsteuer dürfte dem Fiskus etwa 850 Millionen Pfund Einnahmeausfälle bescheren. Der frühere Labour-Minister und Starmer-Anhänger Darren Jones warnte, die Maßnahme sei nicht gegenfinanziert. Auch Ruth Curtice, Direktorin des sozialpolitischen Thinktanks Resolution Foundation, äußerte Bedenken. „Uns wurde eigentlich nicht gesagt, woher dieses Geld kommt.“Britische Staatsfinanzen unter DruckDie Berufung von Healey zum Schatzkanzler hat im Militär die Hoffnung geweckt, dass er sich für höhere Rüstungsausgaben einsetzen wird. Das dürfte aber wiederum angesichts der angespannten Haushaltslage an anderen Stellen zu Milliarden-Finanzlöchern führen. Die britischen Streitkräfte sind nach Einschätzung von Fachleuten in einigen Ber...