AfD-Bundestagsabgeordneter darf nicht als Landrat kandidieren, weil er in der AfD ist

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Martin Sichert will für die AfD Landrat in Friesland werden, darf allerdings nicht antreten. Der Wahlausschluss begründet den Ausschluss des Bundestagsabgeordneten mit der Einstufung der AfD in Niedersachsen als rechtsextrem.Der AfD-Bundestagsabgeordnete Martin Sichert darf nicht als Landrat für den Kreis Friesland kandidieren. Der Wahlausschuss ließ ihn nicht als Bewerber zu, wie Sichert selbst in einer Videobotschaft auf Facebook verkündete. Das Gremium hatte zuvor über die Wahlvorschläge für das Amt entschieden. Zuerst hatte die „Nordwest-Zeitung“ berichtet.Sichert selbst erklärte, abgesehen von der AfD hätten sich die Vertreter aller anderen Parteien gegen ihn ausgesprochen. Damit folgt der Ausschuss einer Empfehlung des niedersächsischen Innenministeriums, an das sich der Wahlleiter im Landkreis Friesland mit der Bitte um Einschätzung gewandt hatte. Das Innenministerium ist als Kommunalaufsichtsbehörde für diese Aufgabe zuständig, das Votum des Ministeriums ist für den Wahlausschuss aber nicht bindend.Im Votum des Ministeriums, das WELT vorliegt, heißt es, es gebe Zweifel daran, dass Sichert „jederzeit für die freiheitlich demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland eintreten wird“. Grund ist, dass Sichert Mitglied, Kreisvorsitzender und Bundestagsabgeordneter der AfD in Niedersachsen ist, die vom niedersächsischen Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuft wird.Lesen Sie auchWeltplus ArtikelNeben der SpurWeltplus ArtikelWahlkampfauftakt in MagdeburgSichert reagierte mit Unverständnis. „Ich war im Wahlausschuss anwesend und wurde angehört“, sagte er WELT. „Ich habe vorgebracht, dass ich seit 15 Jahren Angestellter im öffentlichen Dienst bin und folglich verfassungstreu.“ Er habe sich in der Corona-Zeit als Abgeordneter für die Grundrechte der Bürger eingesetzt. „Es wirkte als wäre das alles längst entschieden und selbst wenn ich Jesus persönlich gewesen wäre hätten sie mich ausgeschlossen.“Der 46-Jährige stammt au...