„Unsere Nachbarländer schauen teils mit Häme auf uns“, sagt Klüssendorf zu Benzinpreisen

Summary

Angesichts des Iran-Kriegs bringt der SPD-Generalsekretär die Aufnahme neuer Schulden ins Spiel. Wegen der hohen Spritpreise bezeichnete Klüssendorf Deutschland als Paradies für Mineralölkonzerne.Wegen der angespannten Haushaltslage und der Eskalation der Iran-Krise hat SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf eine zusätzliche Schuldenaufnahme ins Spiel gebracht. „Wenn es uns nicht mehr gelingt, die Folgen der Kriege und Krisen für unser Land anderweitig einzuhegen, wenn es an die Grundfeste unseres Sozialstaates geht, ist der Gedanke, noch mal einen Überschreitungsbeschluss zu fassen, um die Schuldenregel auszusetzen, einer, der vernünftig abgewogen und dann auch entschieden werden muss“, sagte Klüssendorf im Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Klüssendorf forderte: „Wir müssen angesichts der Kriege um uns herum zumindest in Erwägung ziehen, höhere Haushaltsspielräume nutzen zu können. Das ist eine Frage von Verantwortungsbewusstsein, wenn wir sonst Gefahr laufen, dass es unsere Gesellschaft zerreißt.“Der Anstieg der Rohölpreise wegen der neuen Spannungen in Nahost hat auch Diesel und Benzin in Deutschland zuletzt wieder drastisch verteuert. Einen Vorstoß von SPD-Fraktionschef Matthias Miersch von Ende April, die Schuldenregel auszusetzen, hatte die Union brüsk zurückgewiesen.Klüssendorf regte einen Preisdeckel für die Spritpreise in Deutschland an. „Unsere Nachbarländer schauen teils mit Häme auf die Spritpreisentwicklung bei uns in Folge des Iran-Krieges. Um es deutlich zu sagen: Wir gelten als Paradies für die Mineralölkonzerne.“ Eine Neuauflage des steuerfinanzierten Tankrabatts lehnte Klüssendorf dagegen kategorisch ab.Klüssendorf verwies gegenüber „noz“ auf die breiteren Zusammenhänge: „Die Lage ist verdammt ernst. Die Zinslast wächst durch die leider notwendig gewordenen hohen Verteidigungsausgaben enorm. Die furchtbaren Kriege und Konflikte trüben die Wirtschaft und bremsen die Steuereinnahmen. Für eine große Reform der Schuldenbremse, die Zukunftsinve...