„Es ist eine Enttäuschung“ – Diese EU-Staaten blockieren jetzt neue Putin-Sanktionen

Summary

Ohne Orbáns Veto in Brüssel war die Erwartung, dass die EU bei der Verabschiedung von Russland-Sanktionen Einigkeit zeigt. Doch weit gefehlt. Etliche Mitgliedsländer – auch Deutschland – offenbaren nun ihre eigenen Interessen.Der Abgang des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán sollte der Europäischen Union schärfere Sanktionen gegen Russland eigentlich erleichtern. Doch vor den entscheidenden Beratungen der EU-Botschafter für ein mittlerweile 21. Sanktionspaket an diesem Mittwoch zeigt sich ein anderes Bild: Nach Recherchen der WELT-Partnerpublikation „Politico“ haben zahlreiche EU-Staaten zentrale Maßnahmen des geplanten Pakets abgelehnt oder Vorbehalte angemeldet. Mehrere Vorschläge seien demnach bereits abgeschwächt oder vollständig gestrichen worden.Orbán hatte über Jahre enge Beziehungen zum Kreml gepflegt und wiederholt Sanktionen oder Hilfspakete für die Ukraine blockiert. Damit habe er anderen Regierungen Deckung geboten, ebenfalls gegen Sanktionen vorzugehen, schreibt „Politico“. Seit Péter Magyar die Regierung in Budapest führt und Ungarn das neue Paket nicht mehr aufhält, müssen diese Staaten ihre Einwände offen vertreten. „Es war überraschend und eine Enttäuschung, wie viele Mitgliedstaaten ihr Handeln verzögert haben“, sagte der finnische Europaabgeordnete Ville Niinistö gegenüber „Politico“.Aus diesen Ländern kommen EinwändeDer derzeit bedeutendste Protest kommt aus Griechenland. Athen lehnt ein Verbot ab, nach dem Unternehmen aus der EU kein russisches Flüssigerdgas mehr in Drittstaaten transportieren dürften. Die Regierung fürchtet Folgen für eine griechische Reederei, die Eisbrecher für den Export russischen LNGs betreibt. Der griechische Botschafter warnte dem Bericht zufolge, Schiffe könnten daraufhin unter anderen Flaggen fahren und in Staaten wechseln, in denen die Vorschriften noch schwerer durchzusetzen seien. „Wir versuchen, einen Ausweg zu finden. Aber dieses Problem mit Griechenland zeigt, dass wir beginnen, mit zentralen wirtschaft...