Kraftwerke: SPD fordert Offenlegung aller Unterlagen zum Kohleausstieg

Summary

Angesichts erster Forderungen nach einer Verschiebung des Kohleausstiegs fordert die SPD-Opposition im nordrhein-westfälischen Landtag mehr Informationen von der Landesregierung ein. Bis heute verschweige die schwarz-grüne NRW-Regierung, auf welcher Grundlage sie seinerzeit die Entscheidung für den vorgezogenen Kohleausstieg bis 2030 getroffen habe, welche Gutachten vorlagen und welche Risiken dabei in Kauf genommen worden seien, sagte der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Alexander Vogt. Nach Ansicht der SPD wurde der 2022 zwischen dem damaligen Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck, der NRW-Wirtschaftsministerin Mona Neubaur (beide Grüne) und dem Energiekonzern RWE vereinbarte Kohleausstieg bis heute nicht transparent aufgearbeitet. Auch parlamentarische Nachfragen beantworte die Landesregierung nur unzureichend. Vogt kündigte an, dass die SPD auf Grundlage des Informationsfreiheitsgesetzes die Herausgabe aller entscheidungsrelevanten Unterlagen verlangen werde. Zweifel am Kohleausstiegstermin auch bei Evonik Selbst energieintensive Unternehmen wie Evonik bezweifelten inzwischen öffentlich, dass der Kohleausstieg 2030 realistisch sei, sagte Vogt. Der Chef des Chemiekonzerns Evonik, Christian Kullmann, hatte sich dafür ausgesprochen, den in NRW geplanten Kohleausstieg zu verschieben. Es gebe nicht genug Gaskraftwerke, um die Versorgung zu sichern, hatte er der «Rheinischen Post» gesagt. Bis Mitte August muss der Bund entscheiden, ob NRW bis 2030 aus der Kohleverstromung aussteigen kann – oder ob die letzten drei Braunkohleblöcke im Rheinischen Revier für eine Übergangszeit bis Ende 2033 in eine Reserve überführt werden und damit verfügbar bleiben. Plan zum Bau von Gaskraftwerken gebilligt Der Bundestag hatte vor rund zwei Wochen den Plan zum Bau zahlreicher neuer Gaskraftwerke in den nächsten fünf Jahren gebilligt. Die neuen Anlagen sollen den Kohleausstieg und den Ausbau von Ökostrom flankieren und befürchtete Lücken in der Stromversorgung vermeiden. Noc...