Gescheiterte AutobahnMaut: Prozess gegen Scheuer beginnt im September

Summary

Im Zusammenhang mit der gescheiterten Autobahnmaut muss sich der ehemalige Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) vom 21. September an wegen einer mutmaßlichen Falschaussage vor Gericht verantworten. Das Landgericht Berlin setzte zunächst zwölf Verhandlungstage bis zum 25. November an, wie eine Sprecherin am Mittwoch mitteilte. Ende Mai hatte das Gericht die Anklage gegen den früheren Politiker und heutigen Unternehmer zugelassen.Die Staatsanwaltschaft wirft Scheuer eine Falschaussage vor dem Pkw-Maut-Untersuchungsausschuss des Bundestags vor. Ob der Vorwurf zutrifft, will das Gericht nun herausfinden – es verwies im Mai darauf, dass für Scheuer die Unschuldsvermutung gilt.Der Name des früheren Ministers ist eng mit dem Desaster bei der Pkw-Maut verbunden. Bei der in Rede stehenden Aussage vor dem Ausschuss geht es um die Frage, ob Verträge mit Mautfirmen unterzeichnet wurden, obwohl die Gefahr bestand, dass das Projekt vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) gestoppt wird.Auch früherer Staatssekretär Gerhard Schulz ist angeklagtScheuer und der mitangeklagte frühere Staatssekretär Gerhard Schulz sollen der Anklage zufolge gesagt haben, dass sie sich nicht an ein Angebot der Betreiber erinnern könnten, die Verträge erst nach der EuGH-Entscheidung zu unterzeichnen.Laut Anklage soll es sich dabei um bewusste Falschaussagen handeln. Beide bestritten diesen Vorwurf. Auch die Anklage gegen Schulz ist vom Landgericht zugelassen. Falschaussagen vor Untersuchungsausschüssen von Gesetzgebungsorganen von Bund und Ländern sind strafbar.Die von der CSU im Wahlkampf als „Ausländermaut“ propagierte Gebühr war 2019 vor dem EuGH in Luxemburg gescheitert. Dieser entschied, dass ausländische Autofahrer diskriminiert würden. Denn deutsche Autofahrer sollten als Ausgleich für die Maut weniger Kfz-Steuer zahlen.Bund musste 243 Millionen Euro Entschädigung zahlenScheuer kündigte nach dem Urteil die Verträge mit den Betreibern, wies Entschädigungsforderungen aber zurück. Zur Klärung rief...