Brennelemente aus Lingen: Atom-Kooperation mit Russland ist genehmigt

Summary

Jetzt ist es amtlich: Die Advanced Nuclear Fuels GmbH, eine Tochtergesellschaft des französischen Atomkonzerns Framatome, bekommt die atomrechtliche Genehmigung zur „Fertigung hexagonaler Druckwasser-Brennelemente des Typs VVER“.Konkret heißt das: ANF darf in Lingen im Emsland Brennelemente für Atomkraftwerke russischer Bauart herstellen, und zwar auf Basis einer Lizenz von Rosatom. Diesem Unternehmen werden schwere Menschenrechtsverletzungen und die Beteiligung am Krieg gegen die Ukraine vorgeworfen. Dennoch gibt es keine EU-Sanktionen gegen den Atomkonzern, der auch ein wichtiger Lieferant von Uran ist.„Im Atomrecht gebunden“„Ich halte es für grundfalsch, so eine Kooperation mit Russland zu machen“, stellte Christian Meyer (Grüne) klar, der als Umweltminister die atomrechtliche Genehmigung zu verantworten hat. „Wir sind im Atomrecht gebunden“, rechtfertigte Meyer in der Landespressekonferenz die nun erteilte Genehmigung für die seit dem Jahr 2022 beantragte Atom-Kooperation. Sie werde unter hohen Auflagen erteilt.Zur sicherheitspolitischen Beurteilung kenne er keine Details, sagte Meyer. Laut dem bundesaufsichtsrechtlichen Schreiben gebe es in Bezug auf Sabotage oder Spionage keine Möglichkeit, die Genehmigung zu versagen. „Das ist eine außenpolitische Angelegenheit. Man fühlt sich etwas klein als Niedersachse“, sagte Meyer in der Landespressekonferenz in Hannover. Wie öffentlich bekannt geworden sei, hätten sich auch Bundeskanzler Merz und Frankreichs Präsident Macron über das Thema ausgetauscht.Auch Kiesewetter kritisiert die EntscheidungMeyer bekommt in seinem ausdrücklichen Widerwillen nicht nur Schützenhilfe aus der eigenen Partei sowie von Organisationen wie „Ausgestrahlt“, sondern auch vom CDU-Bundestagsabgeordneten Roderich Kiesewetter, der in der Union eine wichtige sicherheitspolitische Stimme ist. Dass die Genehmigung für Lingen erteilt werden solle, lasse sich fast nur noch als erfolgreiche russische Einflussoperation bewerten oder unfassbare Verantwor...