Selbstbestimmungsgesetz: Wenn ein Sexualstraftäter ins Frauengefängnis kommt

Summary

Muss ein verurteilter Sexualstraftäter, der seinen Geschlechtseintrag während der Haft geändert hat, in ein Frauengefängnis verlegt werden? Ein solcher Fall bewegt derzeit in Thüringen Justiz und Politik. Am 14. Juli wurde eine Transperson aus einem Männergefängnis in Thüringen in ein Frauengefängnis in Sachsen überführt. Die 44 Jahre alte Nina Yasmin W. war noch als Mann wegen sexuellen Missbrauchs verurteilt worden, in der Haft änderte sie ihre Vornamen und ihren Geschlechtseintrag zu weiblich. Sie klagte gegen die Unterbringung in einem Männergefängnis.Die Verlegung in ein Frauengefängnis erfolgte aufgrund einer einstweiligen Anordnung der Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Erfurt im Eilverfahren. Der Richter machte in der Begründung seines Urteils am 13. Juli klar, dass er das Selbstbestimmungsgesetz (SBGG), das von der Ampelregierung erlassen wurde, für „völlig lebensfremd“ und „absurd“ hält. Das Gesetz lasse dem Gericht aber keine andere Möglichkeit, als dem Antrag mit sofortiger Wirkung stattzugeben. Es ist der erste solche Fall in Thüringen.Die Thüringer Justizministerin Beate Meißner (CDU) hatte sich bis zuletzt gegen die Verlegung gewehrt. Sie führt dafür auch die Sicherheit der Gefangenen im Frauengefängnis ins Feld. „Gerade im Justizvollzug zeigen sich die Probleme des Selbstbestimmungsgesetzes. Hier geht es auch um den Schutz der Mitgefangenen“, sagte die Ministerin der F.A.Z.„In ideologischer Verblendung verabschiedet“Nina Yasmin W. hat eine Haftstrafe von sieben Jahren zu verbüßen. Sie war, damals noch als Mann, wegen schweren sexuellen Missbrauchs an Kindern, einem Jungen und einem Mädchen, verurteilt worden. Von ihrer Haftzeit bleiben noch etwa zweieinhalb Jahre. Sie war zuletzt in der JVA bei Gräfentonna in Thüringen untergebracht, einem Männergefängnis. Thüringen verfügt über fünf Männergefängnisse, aber kein eigenes Frauengefängnis. Auf Grundlage eines Staatsvertrags mit dem Land Sachsen werden weibliche Gefangene im Frauengefängnis im sä...