Hektische Gesetze: Karlsruhe schützt vor Torheit nicht

Summary

Das Gebäudeenergiegesetz („Heizungsgesetz“) brachte das Fass zum Überlaufen. Die Ampelkoalition stand im Sommer 2023, als der CDU-Abgeordnete Heilmann gegen das Gesetz wegen seiner Meinung nach überhasteter Lesungen in Karlsruhe klagte, schon lange im Ruf, die Gesetzgebung auf unzulässige Weise zu beschleunigen.Das betraf nicht nur die Abgeordneten im Bundestag, sondern auch den Bundesrat und die Verbände und Sachverständigen. Die erfuhren allzu oft erst über Nacht, wozu sie Stellung nehmen sollten. Das ist bis heute so geblieben. Der Ärger darüber ist berechtigt.Damals ging die Hektik der Gesetzgebung so weit, dass die damalige Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) mehrfach protestierte, auch öffentlich. Auch Ministerpräsidenten beklagten sich über die Berliner Dampfwalze, ohne Erfolg. Die Eilentscheidung aus Karlsruhe zum Heizungsgesetz bremste die Ampellokomotive. Das war eine absehbare Entwicklung.Zeitlich und inhaltlich überhastetDie Koalition aus SPD, Grünen und FDP scheiterte auch daran. Denn das Heizungsgesetz war nicht nur zeitlich, sondern auch inhaltlich überhastet. Das eine hing mit dem anderen zusammen. Fristen in der Gesetzgebung, die regelmäßig von der Ampelkoalition im Bundestag unterlaufen wurden, haben hier ihren Sinn – abgesehen von der Freiheit des Abgeordneten, seinem Auftrag gerecht werden zu können.Karlsruhe baute seine Eilentscheidung auf diesen letzten Punkt, der sich aus dem Grundgesetz ableitet und befürchten ließ, dass Heilmann im Zweifel recht haben könnte. Das Gesetz musste deshalb von Juli 2023 auf den September verschoben werden.Im Hauptsacheverfahren kam Karlsruhe nun zu einem anderen Schluss. Die Frage des Gerichts in der mündlichen Verhandlung im Februar, ob es ein „Tempolimit“ im Gesetzgebungsverfahren geben könne, wurde somit verneint. Das Grundgesetz gebe eine solche Grenze nicht vor. Oder mit anderen Worten: Das Bundesverfassungsgericht kann nicht verhindern, dass Gesetze überhastet gemacht werden, was dazu führen kann, dass e...