„Connected Vehicle Security Act“: Wegen Partnerschaft mit China: US-Gesetz könnte Mercedes vom Markt drängen

Summary

Ein Gesetzentwurf im amerikanischen Repräsentantenhaus könnte Mercedes in den Vereinigten Staaten hart treffen. Der „Connected Vehicle Security Act“ würde jedem Autohersteller verbieten, Fahrzeuge in den Vereinigten Staaten zu verkaufen, wenn eine Regierung eines „ausländischen Gegners“ direkt oder indirekt an dem Unternehmen beteiligt ist.Das unausgesprochene Ziel des Gesetzes ist klar: chinesische Autohersteller vom amerikanischen Markt fernzuhalten. Doch die Initiative könnte auch dem Stuttgarter Traditionsunternehmen in den USA Probleme bereiten. Der chinesische BAIC-Konzern hält derzeit 9,98 Prozent der Stimmrechte und ist damit größter Einzelaktionär von Mercedes. BAIC ist ein Staatsunternehmen im Besitz der Stadt Peking. Zu den weiteren großen Aktionären zählt der chinesische Investor Li Shufu. Er hält über eine Holding 9,69 Prozent an Mercedes-Benz. Li ist Gründer und Chairman des Autokonzerns Geely.Eingebracht haben das Gesetz der republikanische Senator Bernie Moreno und die demokratische Senatorin Elissa Slotkin. Der sogenannte Moreno-Slotkin-Act hat am Mittwoch eine erste Hürde im parlamentarischen Verfahren genommen. Der Ausschuss für Handel, Wissenschaft und Verkehr gab den Entwurf zur Prüfung durch die gesamte Kongresskammer frei. Der Entwurf sieht ein Verbot vor für Einfuhr, Produktion, Verkauf und Wiederverkauf vernetzter Fahrzeuge von Herstellern, an denen chinesische Anteilseigner mehr als 15 Prozent halten.Kontroverse Debatte um das Gesetz in den USADie Gesetzesinitiative ist umstritten, der Ausschuss diskutierte den Vorschlag kontrovers. So sprach sich der einflussreiche Ausschussvorsitzende Ted Cruz dafür aus, die 15-Prozent-Schwelle zu streichen. Er warf auch die Frage auf, ob dieser Wert gewählt worden sei, um den deutschen Rivalen des US-Autokonzerns General Motors zu schwächen. Sowohl Cruz als auch der Demokrat Moreno als Initiator des Entwurfs versicherten, dass das Gesetz nicht auf ein Verkaufsverbot von Mercedes-Fahrzeugen in den USA zie...