Sanktionen gegen Russland: Wie Griechenland eine lukrative Sanktionsausnahme durchsetzte

Summary

Am Donnerstag haben es die EU-Staaten dann doch noch geschafft, ein neues Sanktionspaket gegen Russland zu beschließen – auf den letzten Drücker vor der Sommerpause. Doch der Preis dafür war hoch: Denn mit dem Kompromiss, um den die EU-Botschafter erbittert gerungen haben, wird ein voriges Verbot wieder aufgebohrt. Das erlaubt es nun sowohl griechischen Reedern als auch Russland, weiterhin Milliardeneinkünfte mit verflüssigtem Erdgas (LNG) zu erzielen. Schon vorher waren andere Vorschläge der EU-Kommission gestrichen oder stark abgeschwächt worden.Deshalb markiert dieses 21. Paket eine Zäsur: Es dokumentiert wie kein anderes zuvor, dass immer mehr Mitgliedstaaten die Luft ausgeht, vor allem im südlichen Europa. Sie sind nicht mehr bereit, die wirtschaftlichen Kosten zu tragen, die notwendigerweise mit Sanktionen verbunden sind.In den Verhandlungen hatte sich zuletzt alles um die LNG-Ausnahme gedreht. Athen bestand darauf, weil griechische Reeder große Geschäfte mit russischem Erdgas machen. Sie betreiben ein Viertel der weltweit verfügbaren Kapazitäten für den Transport: Spezialtanker, die das verflüssigte Erdgas bei minus 162 Grad Celsius transportieren. Damit sind sie auch der größte westliche Lieferant von russischem Flüssiggas an andere Staaten. Das wichtigste Unternehmen heißt Dynagas und gehört dem griechischen Milliardär George Prokopiou. Es hat in eisgängige Tanker investiert, die Erdgas transportieren können, das aus den riesigen Feldern der Jamal-Halbinsel und der Gydan-Halbinsel in der russischen Arktis kommt.Athen sah 2000 Arbeitsplätze in GefahrIn den Verhandlungen ab Anfang Juni über das neue Paket gab sich die griechische Regierung überrascht. Man habe gedacht, das Verbot der Weitergabe beziehe sich bloß auf die EU, argumentierten griechische Diplomaten. In Griechenland seien 2000 Arbeitsplätze in Gefahr. Und das Geschäft mit den LNG-Tankern würde im Zweifel von China übernommen, weil chinesische Investoren den Kauf der Tanker finanziert hätten.Die me...