Meldebetrug in Frankfurt: Wenn 300 Mieter dieselbe Anschrift haben

Summary

Wer als Nicht-EU-Ausländer bei der Frankfurter Ausländerbehörde einen Aufenthaltstitel beantragt, hat mit einem festen Wohnsitz und einem Arbeitsvertrag bessere Chancen als ohne. Der Fall des Kommunalpolitikers und Immobilienbesitzers Ashwani Tuwari, der jüngst vor Gericht stand, weil er gefälschte Wohnnachweise ausgestellt hatte, hat jedoch eine Frage aufgeworfen: Ist der Weg zum Aufenthalt allzu leicht zu umgehen? Ein Bericht des Hessischen Rundfunks legt nahe, dass Frankfurt zu lax mit den Daten seiner Einwohner umgeht, dass es an Kontrollmechanismen fehlt, um Missbrauch zu verhindern. Und dass die Stadt somit Schleusung geradezu begünstige.Im Einwohnermeldeamt ist man verwundert über diese Darstellung. Denn die Behörde arbeite regelmäßig mit anderen Ämtern zusammen, falls es Hinweise auf eine Schummelei der Antragsteller gebe. Grundsätzlich wird jeder in Frankfurt von der Behörde angemeldet, der die erforderlichen Nachweise präsentiert. Dazu gehört vor allem eine Anschrift und der Nachweis, dass man selbst Eigentümer der Wohnung ist oder sie von einem anderen zur Miete überlassen bekommen hat. Die Angaben darauf müssen stimmig sein: Überprüft wird nicht nur, ob es die Straße überhaupt in Frankfurt gibt, sondern auch, wer laut Grundbuch der Eigentümer ist. Viele Adressen sind dem Amt bekannt, sie weiß, ob dort eine Reihenhaussiedlung oder ein Wohnhochhaus steht. Melden sich zwanzig Menschen unter der gleichen Adresse an, kann das möglich sein und weckt kein Misstrauen, bei 300 sieht es anders aus. Ein solcher Fall hat das Amt bis vors Gericht geführt.300 Personen in einem Haus gemeldet – der Fall landete vor GerichtEin Start-up, das Leiharbeiter an verschiedene Baustellen im Bundesgebiet vermittelte, hatte alle 300 Mitarbeiter unter einer Adresse angemeldet. In solchen Fällen stellt das Einwohnermeldeamt eigene Ermittlungen an. Entweder gingen Mitarbeiter des Bürgerbüros dort vorbei oder man bitte die Stadtpolizei darum, sagt ein Sprecher des zuständigen Dezernat...