Das BMI und die Vertriebenen: Neue deutsche Erinnerungspolitik

Summary

Am Mittwoch hat das Bundeskabinett den Gesetzesentwurf zur Schaffung einer selbständigen Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung beschlossen. Mit dem Gesetz wird das Dokumentationszentrum am Anhalter Bahnhof unter die Kontrolle des Bundesministeriums des Innern gestellt. Der Verband der Historiker und Historikerinnen Deutschlands veröffentlichte im Mai eine kritische Stellungnahme zum Referentenentwurf. Nach Auffassung des Verbandes gefährdet der Entwurf den gesellschaftlichen Zusammenhalt der Bundesrepublik und die europäische Verständigung. „Er fokussiert die Aufgaben der Stiftung explizit auf das Leid der Deutschen und ersetzt die historische Kontextualisierung von Flucht und Vertreibung durch ein selbstbezügliches nationales Narrativ.“Kraft Amtes wird künftig neben den Präsidenten des Deutschen Historischen Museums und des Hauses der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland auch der Beauftragte der Bundesregierung für Aussiedler und nationale Minderheiten einen Sitz im Stiftungsrat haben. Dieses Amt bekleidet seit 2025 der frühere CSU-Bundestagsabgeordnete Bernd Fabritius, der es bereits von 2018 bis 2022 innehatte. Von 2014 bis 2025 war Fabritius Präsident des Bundes der Vertriebenen, der sechs der 22 Sitze im Stiftungsrat besetzen darf. Fabritius wird im Stiftungsrat eine Scharnierfunktion wahrnehmen. Das Für und Wider der Stiftungsreform wurde in der Öffentlichkeit bislang ausschließlich als Problem der Erinnerungspolitik diskutiert. Hinter der vorgesehenen Einengung des Stiftungszwecks und der thematischen Ausrichtung der Dauerausstellung sowie zukünftiger Veranstaltungen des Hauses auf die Vertreibung ethnischer Deutscher steht indes ein umfassender Plan, mit dem Politiker der Union die geschichtspolitische Uhr um drei Jahrzehnte zurückdrehen wollen. Statt, wie im Bundesvertriebenengesetz vorgesehen, die Geschichte der Vertreibungsgebiete in den Blick zu nehmen, soll die Arbeit der Stiftung auf das Schicksal ethnischer Deutscher begrenzt werden.Verantwort...