Machtkampf in Polen: Die PiS bricht auseinander

Summary

Noch Anfang der Woche versuchte Jarosław Kaczyński, Vorsitzender der Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS), in einem emotionalen Aufruf, die Ordnung in Polens größter Oppositionspartei wiederherzustellen. „Ich appelliere an meine Kolleginnen und Kollegen, einen Moment innezuhalten und einen Schluck kaltes Wasser zu trinken“, erklärte der 77 Jahre alte Parteipatriarch auf der Plattform X. Der Feind stehe woanders und reibe sich angesichts des Streits innerhalb der PiS die Hände. Leider gebe es in der Partei Mitglieder, die spalten wollten. „Man muss jedoch weiterhin daran glauben, dass eine Einigung möglich ist“, schrieb Kaczyński. „Nur vereint werden wir siegen.“ Alles andere würden die Polen nicht verzeihen.Doch am Ende half auch der Verweis aufs Vaterland nichts. Am Freitagmittag trat Kaczyński in der PiS-Parteizentrale in Warschau vor die Medien und gab die Spaltung der Partei bekannt. Mehr als 30 Abgeordnete würden die Partei verlassen müssen, erklärte er sichtlich mitgenommen. „Jeder wusste, welche Konsequenzen es hat, wenn man nicht unterschreibt“, so Kaczyński. „Und sie haben die Entscheidung getroffen, die sie getroffen haben.“Das bezog sich auf eine von der Parteiführung geforderte „Loyalitätserklärung“, die alle PiS-Abgeordneten bis Donnerstag um Mitternacht unterzeichnen sollten. Sie resultierte aus einem Machtkampf innerhalb der Partei, der sich seit dem Frühjahr zugespitzt hatte.Nationalkonservative Hardliner gegen technokratische GemäßigteIm März hatte Kaczyński angesichts drastisch sinkender Umfragewerte für die PiS den katholisch-nationalen Hardliner Przemysław Czarnek zum Spitzenkandidaten für die Parlamentswahl im kommenden Jahr erklärt. Mit dieser Personalie wollte er Wähler zurückgewinnen, die zunehmend zu Parteien wie der libertär-rechtsextremen Konfederacja sowie der reaktionär-antieuropäischen Konföderation der Polnischen Krone abwanderten. Abgesehen davon, dass der Plan bisher nicht aufgeht, trat nun Mateusz Morawiecki aus der Deckung. Er war ...