Großbritannien: Premier Burnham startet mit Wohlfühlpolitik

Summary

Ein lachender Premierminister, der hinter einem Pubtresen steht, frisches Bier zapft und es seinem ebenfalls lachenden Finanzminister reicht. Dazu verkündet Andy Burnham eine Senkung der Gewerbesteuer für Pubs, Bars und Clubs. Das sind Bilder und Botschaften, die der PR-Abteilung der Regierung gut gefallen und die auch in der britischen Bevölkerung gut ankommen. Andy Burnham hat in seiner ersten Woche als Premierminister vor allem Wohlfühlmaßnahmen angekündigt.Die traditionellen Kneipen (Pubs) seien ein wichtiger Bestandteil der britischen Arbeiterkultur, betonte Burnham am Donnerstag bei seinem Besuch im The Hare in Harlow in der ostenglischen Grafschaft Essex. Vom nächsten Frühjahr an sollen die Grundgewerbesteuern um 20 Prozent sinken. Das wird das Schatzamt von Finanzminister John Healey etwa 100 Millionen Pfund (knapp 120 Millionen Euro) kosten.Der neue Labour-Premierminister will auf jeden Fall die Fehler der Vorgängerregierung von Keir Starmer vermeiden, die nach ihrem Amtsantritt vor zwei Jahren empörte Reaktionen der Wähler auslöste durch eine Reihe von Steuererhöhungen und Kürzungen, etwa beim Winterheizkostenzuschuss für Rentner. Von diesem Stimmungsabsturz erholte sich die Starmer-Regierung nicht mehr. Finanzministerin Rachel Reeves provozierte zudem durch höhere Steuern einen regelrechten Aufstand und sogar Boykotte der Pubbranche gegen die Labourpartei. Burnham streichelt die Branche nun. Und nicht nur sie.Steuersenkungen und mehr Geld für SozialesSchon zu Beginn seiner Premierministerschaft hat er die – angeblich temporäre – Abschaffung der Mehrwertsteuer von fünf Prozent auf Strom für private Haushalte angekündigt. Dies werde jeden Haushalt um etwa 45 Pfund (gut 53 Euro) im Jahr entlasten. Dem Schatzamt entstehen etwa 850 Millionen Pfund Einnahmeausfälle. Zudem hat Burnham angekündigt, zusätzliche 340 Millionen Pfund Hilfen für Obdachlose zur Verfügung zu stellen. Auch als Bürgermeister von Manchester war der Kampf gegen Obdachlosigkeit eine seiner P...