Ifo-Chef Fuest warnt vor Hohen Schulden: „Sonst wird Deutschland kollabieren“

Summary

Union und SPD sollten eine Kommission zur Sanierung der Staatsfinanzen einsetzen. Dies rät der Ökonom Clemens Fuest der schwarz-roten Koalition für die Zeit nach der Sommerpause.Im Gespräch mit dem F.A.Z.-Podcast Löhr & Pennekamp zeigte sich der Präsident des Ifo-Instituts besorgt über den Anstieg der Staatsausgaben und die geringen Einsparbeträge in der Haushaltsplanung. „Diese Politik wird den Herausforderungen überhaupt nicht gerecht. Die Probleme in den Staatsfinanzen sind gewaltig. Der Staat sollte weniger ausgeben.“Fuest widersprach Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), der in seiner Sommerpressekonferenz Mitte Juli gesagt hatte, die Regierung habe beim Kürzen von Subventionen und Finanzhilfen „weitgehend ausgeschöpft, was wir machen können“. „Man kann deutlich mehr kürzen. Das wäre durchaus möglich“, sagte Fuest.Warum bekommen Gutverdiener Elterngeld?Potential für Einsparungen sieht der Ökonom unter anderem beim Elterngeld, das sich der Staat aktuell rund sieben Milliarden Euro im Jahr kosten lässt. „Eltern mit Einkommen von mehr als 100.000 Euro sollten die Finanzierung ihrer Kinder und der Auszeiten eines Ehepartners selbst tragen können.“ Der Ökonom bedauerte, dass in Deutschland jedoch auch viele Menschen mit höheren Einkommen meinten, dass der Staat für alles zuständig sei.Auch beim Bundeszuschuss zur Rente, mit mehr als 120 Milliarden Euro einer der größten Ausgabeposten im Haushalt, sieht Fuest durchaus Spielraum für Einsparungen. „Die Rentenreform ist so gestrickt, dass sie die Babyboomer nur sehr wenig belastet“, sagte er mit Blick auf die Vorschläge einer Expertenkommission, die die Regierung im Herbst umsetzen will. Die Lasten trage vor allem die jüngere Generation. Mit einer schnelleren Erhöhung des Renteneintrittsalters ließe sich das korrigieren, so Fuest.„Die größte Schwäche im Reformpaket“Die Entwicklung der vergangenen Jahre, der stete Anstieg der Staatsausgaben bei stagnierender Wirtschaftsleistung und sinkenden Investitionen der Privatwirtsch...