Leihmutterschaft und Grundgesetz: Die Rechtsprechung fragt nach plausiblen Gemeinwohlbelangen

Summary

Das politische Berlin streitet über Reproduktionsmoral und Doppelmoral. Für die einen ist Leihmutterschaft ein Weg zu reproduktiver Chancengerechtigkeit, für andere eine entwürdigende Ausbeutung fremder Körper als Brutkasten, um sich genetische Kontinuitätswünsche zu erfüllen. Leihmutterschaft ist bislang in Deutschland durch die Verbote der Übertragung fremder Eizellen sowie der Ersatzmutterschaft nach Paragraph 1 des Embryonenschutzgesetzes und das Adoptionsvermittlungsgesetz illegal. Zwar können Verletzungen des Embryonenschutzgesetzes nach dem aktiven Personalitätsprinzip gemäß Paragraph 7 Absatz 2 des Strafgesetzbuchs auch im Ausland strafbar sein, wenn der Täter Deutscher ist, aber nur, wenn die Straftat am Tatort überhaupt strafbar ist. Soweit in anderen Ländern Leihmutterschaft legal ist, können sie also auch Deutsche nutzen. Beispielsweise für den Organhandel hat man dies anders gelöst und Verletzungen des Transplantationsgesetzes für Deutsche global pönalisiert.Für die Rechtsordnung sind solche Konflikte nicht neu. Die in der Menschenwürde angelegte und in den einzelnen Grundrechten aufgefächerte Selbstbestimmung legt es zunächst in die Hände der Einzelnen, selbst über den eigenen Körper zu entscheiden. Niemand ist verpflichtet, sich entwürdigt zu fühlen. Wer dies will, darf die Kommerzialisierung des eigenen Körpers auch als Autonomiegewinn verstehen. Das immunisiert allerdings nicht gegen Beschränkungen, die auf hinreichend gewichtige Gemeinwohlbelange gestützt werden. Dem Grundgesetz als Verfassung des demokratischen Ausgleichs waren radikal-libertäre Ordnungsmodelle schon immer fremd. Auch Körper sind reguliert.Peepshow und ZwergenweitwurfJuristische Weichenstellung in der Debatte, welche rechtlichen Grenzen der Selbstbestimmung über den eigenen Körper gezogen werden können, war die Peepshow-Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vor 45 Jahren. Das Gericht vertrat die Auffassung, dass eine Gewerbeerlaubnis zum Betrieb einer Peepshow wegen Sittenwid...