„Es gibt keinerlei staatliche Behörde, die versucht, Propaganda, Hass und Hetze aktiv zu bekämpfen“

Summary

Burkard Dregger (CDU), innenpolitischer Sprecher in Berlin, kritisiert die sozialen Netzwerke als einen „Brandbeschleuniger bei Hass und Hetze in unserer Gesellschaft, auch für islamistische Hetze“. Man habe „noch nicht das geeignete Mittel gefunden, um dieser Hassverbreitung in den sozialen Netzwerken entgegenzutreten“, sagt Dregger im Interview mit dem Fernsehsender WELT. „Es gibt keinerlei staatliche Behörde, die versucht, Propaganda, Hass und Hetze aktiv zu bekämpfen. Wir beobachten nur.“ Es müsse diskutiert werden, was angemessen und wirksam sei, um die Verbreitung zu begrenzen.