Kabinettsumbildung: Schnieder kommt Merz zuvor und bittet um Entlassung

Summary

Verkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) kommt einem Rauswurf durch Kanzler Friedrich Merz (CDU) zuvor und bittet selbst um seine Entlassung. «Ich werde den Bundeskanzler bitten, dem Bundespräsidenten vorzuschlagen, mich aus dem Amt des Bundesministers für Verkehr zu entlassen», teilte er der Deutschen Presse-Agentur mit. «Mit diesem Schritt ziehe ich die Konsequenzen aus den Entwicklungen der vergangenen Tage und will zugleich den unwürdigen Zustand beenden, der die notwendige sachliche Arbeit unmöglich macht.» Beste Chancen auf seine Nachfolge hat nach Informationen der dpa aus der Union der Parlamentarische Geschäftsführer Steffen Bilger. Die Verkündung der Personalie wird nun zeitnah erwartet. Chaos für Merz verschärft sich Schnieder veröffentlichte seine Erklärung kurz vor 18 Uhr, während Merz am Tatort des Anschlags in Berlin der Opfer gedachte. Für den Kanzler verschärft sich durch den Schritt das Chaos bei seiner Neuaufstellung von Regierung, Partei und Fraktion. Er steht wegen seines Umgangs mit Schnieder bereits jetzt massiv in der Kritik. Der 58-jährige Noch-Minister hatte bereits am Freitagmorgen in einer SMS an Bundestagsabgeordnete angekündigt, dass Merz ihn entlassen werde. Fast gleichzeitig sagte der designierte Nachfolger Fritz Güntzler, der am Abend vorher Merz schon zugesagt hatte, wieder ab. Der Finanzexperte im Bundestag hatte über Nacht Zweifel an seiner fachlichen Eignung bekommen. Ein beispielloser Vorgang, der zu einer dreitägigen Hängepartie führte, bevor der noch amtierende Minister jetzt die Reißleine zog. «Im Interesse des Landes und eines handlungsfähigen Ministeriums» In seiner Erklärung heißt es, dass nicht nur, aber insbesondere im Bereich der Deutschen Bahn kurzfristig wichtige und weitreichende Entscheidungen anstünden, die keinen Aufschub duldeten. «Im Interesse des Landes und eines handlungsfähigen Ministeriums ist daher eine schnelle und klare Nachfolgelösung zwingend notwendig.» Schnieder dankte allen Mitarbeitern seines Hauses...