Entlassung von Patrick Schnieder: CDU-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz sagt Treffen mit Merz ab

Summary

Die CDU-Fraktion des Landtags von Rheinland-Pfalz hat vor dem Hintergrund der Regierungsumbildung ein geplantes Treffen mit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) abgesagt. Grund dafür ist der Umgang des Kanzlers mit dem bisherigen Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU). Dessen Entlassung sowie deren Umstände sorgen seit Tagen für parteiinterne Kritik an Merz. »Aufgrund der Ereignisse in den vergangenen Tagen im Zusammenhang mit Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder haben wir uns (...) dazu entschieden, von einem gemeinsamen Termin mit Ihnen und unserer Fraktion Abstand zu nehmen«, schrieb Landtagsfraktionschef Christoph Gensch in einem Brief an Merz. »Ein persönlicher Austausch zwischen der CDU-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz und Ihnen setzt aus unserer Sicht ein Mindestmaß an gegenseitigem Vertrauen und Wertschätzung voraus, was durch die aktuelle Situation so leider nicht gegeben ist.« Zuerst hatte der Podcast Machtwechsel über das Schreiben berichtet. Christoph Gensch, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Landtag von Rheinland-Pfalz © Florian Wiegand/​dpa Die Entscheidung, den Termin mit Merz abzusagen, sei ihm und der Fraktion nicht leicht gefallen, sagte Gensch. Der Landesverband habe die Bundesregierung stets »loyal unterstützt«. Doch »gerade vor diesem Hintergrund hat der Umgang mit Patrick Schnieder in unserer Fraktion und auch bei mir ganz persönlich für erhebliches Unverständnis gesorgt.« Merz hatte Schnieder bereits am vergangenen Donnerstag von dessen Entlassung am Tag darauf informiert. Daraufhin versendete Schnieder eine Abschieds-SMS an Unionsabgeordnete im Verkehrsausschuss. In der Nacht zum Freitag hat Schnieders designierter Nachfolger Fritz Güntzler dem Kanzler nach erstmaliger Zusage jedoch abgesagt. Damit wurde Schnieders geplante Entlassung bekannt, ohne dass Merz dies öffentlich mitteilte. Der Minister sprach von einem »unwürdigen« Zustand, wegen der er den Kanzler um Entlassung bitten wolle. Erst am heutigen Montag nominierte Merz den CD...