Bundesregierung: Verkehrsminister Patrick Schnieder will um Entlassung bitten

Summary

Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) will um seine Entlassung bitten. »Ich werde den Bundeskanzler bitten, dem Bundespräsidenten vorzuschlagen, mich aus dem Amt des Bundesministers für Verkehr zu entlassen«, heißt es in einer Mitteilung des CDU-Politikers, die der Nachrichtenagentur dpa vorliegt. »Mit diesem Schritt ziehe ich die Konsequenzen aus den Entwicklungen der vergangenen Tage und will zugleich den unwürdigen Zustand beenden, der die notwendige sachliche Arbeit unmöglich macht.« Insbesondere bei der Deutschen Bahn stünden »kurzfristig wichtige und weitreichende Entscheidungen« an, die keinen Aufschub duldeten. »Im Interesse des Landes und eines handlungsfähigen Ministeriums ist daher eine schnelle und klare Nachfolgelösung zwingend notwendig«, schrieb Schnieder. Er dankte allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Ministeriums sowie den Partnern in Bund, Ländern und Kommunen für die gute Zusammenarbeit. Schnieder hatte am Freitagmorgen in einer SMS an einige Bundestagsabgeordnete geschrieben, dass Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) ihm am Donnerstag mitgeteilt habe, ihn zu entlassen. Der designierte Nachfolger Fritz Güntzler, der zunächst zugesagt hatte, sagte aber wieder ab. Der CDU-Finanzpolitiker hatte über Nacht Zweifel an seiner fachlichen Eignung bekommen. Faktisch ist Schnieder damit weiter im Amt. Steffen Bilger soll laut Medienberichten neuer Verkehrsminister werden Ein möglicher Nachfolger Schnieders könnte nach Informationen der dpa der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Steffen Bilger, sein. Der 47-Jährige saß lange im Verkehrsausschuss des Parlaments und war anschließend bis 2021 Parlamentarischer Staatssekretär im Verkehrsministerium. Newsletter Was jetzt, im Osten? Anlässlich der bevorstehenden Landtagswahlen erhalten Sie ab dem 15. Juli wöchentlich Nachrichten und Stimmungsbilder zum Wahlkampf sowie zum Alltagsleben und zur Kultur im Osten der Republik. Mit Ihrer Registrierung nehmen Sie die Datenschutzerklärung z...