CSD-Anschlag in Berlin: Kanzler Friedrich Merz erwägt politische Konsequenzen – warnt aber vor übereilter Entscheidung

Summary

Der Vorsitzende der Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG), Heiko Teggatz, verlangte von der Bundesregierung weitergehende Befugnisse zur Gefahrenabwehr. »Ermittler brauchen die Befugnisse zur Online-Durchsuchung, also den Zugriff auf Dateien auf Computern, Smartphones, Tablets – sowie eine Quellen-Telekommunikationsüberwachung, um die laufende Kommunikation zu überwachen«, sagte Teggatz der »Augsburger Allgemeine«.Nötig sei zudem »eine verstärkte Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen« sowie eine Möglichkeit zur Speicherung von IP-Adressen, die über das von der Bundesregierung geplante Maß hinausgehe. Gegenwärtig fehlten den Ermittlungsbehörden »schlicht die Werkzeuge«, um solche Anschläge im Vorfeld aufzudecken, kritisierte Teggatz. Kritiker sehen in möglichen schärferen Maßnahmen ein Problem, weil sie dadurch eine Einschränkung der Freiheit aller Bürgerinnen und Bürger befürchten.