Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Steffen Bilger (CDU), soll neuer Bundesverkehrsminister werden. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) wolle ihn für das Amt vorschlagen, teilte Regierungssprecher Stefan Kornelius mit. Kurz zuvor hatte der bisherige Verkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) nach einer dreitägigen Hängepartie angekündigt, Merz um seine Entlassung bitten zu wollen. Er ziehe damit die Konsequenzen aus den Entwicklungen der vergangenen Tage. Er wolle »den unwürdigen Zustand beenden, der die notwendige sachliche Arbeit unmöglich macht«, schrieb der rheinland-pfälzische CDU-Politiker auf der Plattform X. Es stünden wichtige und weitreichende Entscheidungen an, insbesondere bei der Deutschen Bahn, die keinen Aufschub duldeten. Im Interesse des Landes und eines handlungsfähigen Ministeriums sei daher eine schnelle und klare Nachfolgelösung zwingend notwendig. Regierungssprecher Kornelius sagte, Merz habe Schnieder für seine Arbeit gedankt und sein Bedauern ausgedrückt, dass der Amtswechsel wegen »unvorhergesehener Umstände« nicht wie geplant kommuniziert werden konnte. Merz habe ihn bereits am Donnerstag darüber informiert, dass er einen Wechsel im Ministeramt plane. Kritik am Umgang mit Verkehrsminister Schnieder Merz hatte am Freitag die Umbildung seines Kabinetts angekündigt. Die Personalwechsel waren nötig geworden, weil der bisherige Unionsfraktionschef Jens Spahn nach massiver Kritik an seiner Vaterschaft mithilfe einer Leihmutter in den USA vor einer Woche zurückgetreten war. Der bisherige Kanzleramtschef Thorsten Frei soll neuer Fraktionschef werden. Gesundheitsministerin Nina Warken wird neue Chefin des Kanzleramts, CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann neuer Gesundheitsminister. Für Verärgerung sorgte, dass der Kanzler auch Verkehrsminister Schnieder entließ, dann aber am Freitag zunächst keinen Nachfolger präsentieren konnte. Der niedersächsische Steuerexperte und Bundestagsabgeordnete Fritz Güntzle...
First seen: 2026-07-26 19:03
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