Sicherheitsdebatte: Der CSD-Angriff – eine Tat mit politischen Folgen

Summary

Es ist eine grauenhafte Tat. Bei einem Autoangriff im Tiergarten ist eine Frau gestorben, 29 weitere Menschen sind teils schwer verletzt. Ausgerechnet am Christopher Street Day (CSD), dem vielleicht buntesten, fröhlichsten, lautesten, größten politischen Fest der Hauptstadt. «Das ist ein Angriff auf unsere Gesellschaft», schrieb Bundeskanzler Friedrich Merz am Morgen danach auf X. Aber es ist auch eine Tat, die politische Folgen haben wird. In Berlin läuft der Wahlkampf zum Abgeordnetenhaus im September, auch in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern wird in wenigen Wochen gewählt. Nach Angaben von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) gehen die Behörden von einem islamistischen Terroranschlag aus. Der Tatverdächtige wurde am Sonntagabend bei einem Polizeieinsatz getötet. Was zuvor bereits klar war: Schon in der Vergangenheit war der 21-jährige Abdul B. durch Radikalisierung aufgefallen und auch verurteilt worden. Die politische Debatte begann umgehend. Das Wort vom «Kuschelkurs» «Schützt die Berliner vor gewaltbereiten Islamisten», schrieb die Berliner AfD-Landesvorsitzende Kristin Brinker auf X. Sie brachte die Tat in Zusammenhang mit einer angeblich «katastrophale Migrationspolitik der vergangenen Jahre» und einem vermeintlichen «Kuschelkurs gegenüber gewaltbereiten Islamisten». Der CDU-Innenpolitiker Günter Krings forderte in der «Rheinischen Post» ein härteres Strafmaß für islamistische Attentäter und strengere Regeln bei der Einbürgerung. Sein Parteikollege Alexander Throm sagte dem «Tagesspiegel», alle in Arbeit befindlichen Sicherheitsgesetze müssten unmittelbar nach der Sommerpause verabschiedet werden. Radikalisierung über das Internet Abdul B. wurde nach Angaben von Dobrindt 2005 als deutscher Staatsbürger in Berlin geboren, nachdem seine Mutter libanesischer Herkunft 2002 eingebürgert worden war. Ein Deutscher, ein Berliner – wo und wie radikalisiert sich so jemand? Felix Neumann, Terrorismusexperte bei der Konrad-Adenauer-Stiftung, sagte der D...