Regierungsumbau: Merz nominiert Steffen Bilger als neuen Verkehrsminister

Summary

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat wie erwartet den Ersten Parlamentarischen Geschäftsführer der Unionsfraktion, Steffen Bilger (CDU), für das Amt des Bundesverkehrsministers vorgeschlagen. Für kommenden Mittwoch sei die Ernennung Bilgers geplant, sagte Merz bei einer Pressekonferenz in Berlin. Der langjährige Abgeordnete war bereits zwischen 2018 und 2021 Staatssekretär im Verkehrsministerium, das in dieser Zeit von Andreas Scheuer (CSU) geleitet wurde. An der Spitze des Verkehrsressorts folgt Bilger auf Patrick Schnieder. Dessen geplante Entlassung war bereits vergangene Woche bekannt geworden. Allerdings sagte der designierte Nachfolger, der Finanzpolitiker Fritz Güntzler, dem Kanzler nach einer Zusage überraschend doch ab. An der geplanten Entlassung Schnieder sowie deren Umständen kam es daraufhin zu Kritik an Merz auch aus Reihen der CDU. Kanzler bedauert Umstände der Entlassung von Patrick Schnieder »Aufgrund der relativ kurzen Zeit für die Abstimmung und auch der Absage eines möglichen Nachfolgers haben wir die Entscheidung am letzten Freitag nicht öffentlich verkündet«, sagte Merz dazu. »Ich habe darüber (...) mit Patrick Schnieder gesprochen. Die Situation, die dadurch entstanden ist, bedauere ich persönlich sehr.« Schnieder habe vor dieser Legislaturperiode »einen großen Beitrag dazu geleistet, dass wir die Regierung nach nur dreieinhalb Jahren in der Opposition wieder übernehmen könnten«, sagte Merz weiter. Als Minister habe Schnieder »das Haus neu aufgestellt und Reformen eingeleitet.« Der Kanzler wies zudem von sich, persönliche Motive für die Entlassung Schnieders zu haben. Auf eine entsprechende Frage sagte Merz: »Persönlich gibt es überhaupt keine Probleme zwischen Patrick Schnieder und mir.« Er habe dem bisherigen Minister »erläutert, warum ich diese Neuaufstellung möchte«, wolle dies nun aber »nicht zum Gegenstand öffentlicher Erörterungen« machen. Merz will Bilger »von Anfang an« als Minister erwogen haben »Wir gewinnen mit Steffen Bilger in ...