Gegen KI-Überwachungspläne: In Thüringen wächst ein zartes Pflänzchen Widerstand

Summary

Der Anger ist der zentrale Platz in Erfurt, Thüringens größter Stadt, wohl der meistfrequentierte Ort des Bundeslands. Zwölf Kameras sind auf das Geschehen gerichtet, acht davon hängen an einem Mast. Geht es nach der Landesregierung, werden ihre Bilder bald von einer KI untersucht, die erwünschtes von unerwünschtem Verhalten unterscheidet. Der Platz ist ein Verkehrsknotenpunkt, lässt sich entsprechend schwer umgehen. Alexis* kommt dort regelmäßig mit der Tram vorbei. „Dann habe ich immer den Impuls, die Mütze tieferzuziehen. Und der nächste Gedanke ist: Wenn jetzt die Verhaltensanalyse kommt, mache ich mich damit verdächtig“, sagt sie. Alexis ist Gründungsmitglied einer Initiative, die sich gegen die Änderung des thüringischen Polizeigesetzes stellt. Sie hat diesen Kampf gemeinsam mit David* begonnen. Alexis und David, 28 und 26 Jahre alt, sind Nachwuchs-Jurist*innen und Antifaschist*innen. Junge Menschen, die ihr Bundesland nicht dem Rechtsruck überlassen wollen und deshalb absichtlich dort bleiben, um die Verhältnisse zu verbessern. Gewohnt, nicht aufzugeben, auch wenn die Gegner übermächtig, die Alliierten spärlich und die Kämpfe aussichtslos scheinen. In der Novelle des Thüringer Polizeigesetzes seien „haufenweise gruselige Überwachungsbefugnisse drin“, sagt David. Alexis und David sind so etwas wie Deutschlands Speerspitze im Kampf gegen KI-basierte Überwachung, vielleicht auch nur: die letzten Partisanen. Um ihren Kampf zu verstehen, muss man etwas herauszoomen, auf das, was in Deutschland und dem Rest der Welt gerade passiert. Ein Angriff auf die Grundrechte Der Boom der sogenannten „Künstlichen Intelligenz“ ist omnipräsent. Die Tools erlauben Überwachungsszenarien, die drastischer sind als die Dystopie aus dem Roman 1984. Sicherheitsbehörden trainieren Videobeobachtungs-Software, die zwischen gutem und bösem Verhalten unterscheiden soll. Mit Hilfe von biometrischen Daten, etwa zum Gesicht oder dem Gang, kann jede*r Abgebildete identifiziert werden. Daten-Too...