Im Namen der Sicherheit: Berliner Senat beschneidet Informationsfreiheit

Summary

Das Berliner Abgeordnetenhaus hat heute ein Gesetz beschlossen, das massive Folgen für Medien und Öffentlichkeit in der Hauptstadt haben wird. Es nimmt unter anderem weitreichende Änderungen am Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) und dem Landesdatenschutzgesetz vor. Nach den jüngsten Anschlägen auf die Berliner Strominfrastruktur hat die Regierungskoalition aus CDU und SPD das Vorhaben trotz massiver Kritik im Eilverfahren durchgeboxt. Die Empfehlung zahlreicher Expert*innen lautete: Das Gesetzesvorhaben lieber gleich sein zu lassen. Nach massiven Protesten vieler Organisationen und der Berliner Datenschutzbeauftragten waren sie am Montagnachmittag zu einer Anhörung in das Berliner Abgeordnetenhaus geladen worden. Hoffnungen, die Anhörung könne vor allem etwas an der weitreichenden Aushöhlung des Informationsfreiheitsrechtes rütteln, wurden jedoch enttäuscht. Das Gesetz hat den Digitalausschuss noch am Montag mit den Stimmen von CDU und SPD weitgehend unverändert passiert. Auch der heutige Plenumsbeschluss des Gesetzes erfolgte mit Regierungsmehrheit. Pauschale Ablehnungen statt demokratischer Kontrolle Der Berliner Senat behauptet, ihm gehe es bei dem Gesetz um den Schutz kritischer Infrastrukturen. Zahlreiche Kritiker*innen sehen darin einen Vorwand, um es für die Öffentlichkeit künftig schwerer zu machen, Akten aus der Verwaltung einzusehen. Das Gesetz ermöglicht zudem verdeckte Videoüberwachung an Orten mit kritischer Infrastruktur. In der Gesetzbegründung schreibt die Landesregierung von „einer erhöhten, wenn auch abstrakten, Gefährdung“ der kritischen Infrastruktur, nachdem es im September 2025 und zuletzt im Januar 2026 Anschläge auf die Stromversorgung gegeben hat. Das Recht auf Informationszugang nutzen Aktivist*innen, Journalist*innen oder auch Autor*innen der Wikipedia, um Informationen über behördliches Handeln zu erhalten. Solche Anfragen nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG-Anfragen) sind nicht nur eine wertvolle Wissensquelle über das Geme...