Polizeigesetz in Thüringen: „Das kehrt die Unschuldsvermutung um“

Summary

Wenn sie nicht mit der AfD stimmen will, kann Thüringens Brombeerkoalition ihr Polizeigesetz nur mit Hilfe der Linken verabschieden. Denn das Bündnis aus CDU, BSW und SPD hat keine eigene Mehrheit im Landtag. Heute wurde im Innenausschuss der Fahrplan für die Anhörungen zum Gesetz verhandelt. Ronald Hande, der innenpolitische Sprecher der Landtagsfraktion, erklärt, unter welchen Bedingungen die Abgeordneten seiner Partei dem Entwurf zustimmen könnten. netzpolitik.org: Es sieht so aus, als sei ohne Ihre Partei das neue Thüringer Polizeigesetz nicht durchzubringen. Was sagen Sie als innenpolitischer Sprecher der Landtagsfraktion zu den KI-gestützten Überwachungstools, die der Entwurf beinhaltet: Verhaltensscanner, Gesichtersuchmaschine, Datenanalyse nach Palantir-Art. Ronald Hande: Das sind keine harmlosen Werkzeuge, sondern Bausteine einer neuen Überwachungsarchitektur. Solche Systeme können Bewegungen, Kontakte und Verhaltensmuster tausender unbeteiligter Menschen analysieren und damit das Prinzip der Unschuldsvermutung untergraben. Sicherheit darf nicht bedeuten, dass ganze Bevölkerungsgruppen präventiv durchleuchtet werden. Deshalb sehen wir diese Technologien und den vorgelegten Gesetzentwurf sehr kritisch. netzpolitik.org: Sollte die Polizei überhaupt sogenannte Künstliche Intelligenz nutzen dürfen? Ronald Hande: Aus unserer Sicht braucht die Polizei moderne Werkzeuge, aber sie müssen verhältnismäßig sein: geeignet, angemessen und vor allem erforderlich. KI kann für die Polizei durchaus nützlich sein, etwa wenn Beamt:innen in Strafverfahren zu Kinderpornografie beschlagnahmte Datenträger schneller auswerten müssen. Aber hier bewegen wir uns im Strafrecht. Dafür braucht es keine neuen gefahrenabwehrrechtlichen Befugnisse. Wir müssen also klar trennen: Wo sind legitime Einsatzmöglichkeiten und wo liegen auch die Grenzen. „Social-Media-Daten können Gegenstand der Analyse werden“ netzpolitik.org: Die Palantir-artige Datenanalyse ist umso invasiver, je mehr Datenquel...