Bezahlkarten in Freiburg: „Wir waren die Einzigen, die bis zum Schluss gekämpft haben“

Summary

Seit Ende 2024 begannen Kreise und Städte in Baden-Württemberg, Bezahlkarten an Asylsuchende auszugeben – auch in anderen Teilen Deutschlands wurde das so praktiziert. Doch an einem Ort gab es bis zuletzt Gegenwehr: in Freiburg. Nun wurde auch die Universitätsstadt im Breisgau gezwungen, Geflüchtete auf die restriktiven Zahlungsinstrumente umzustellen. Doch die Stadt wehrt sich weiter. Wir haben mit Ulrich von Kirchbach (SPD) gesprochen. Er ist Sozialbürgermeister in Freiburg und berichtet von den Gründen für die Ablehnung und den Problemen, die Bezahlkarten mit sich bringen. Seit 2002 ist Ulrich von Kirchbach Bürgermeister für Kultur, Jugend, Soziales und Integration in Freiburg. - Alle Rechte vorbehalten Freiburg netzpolitik.org: Herr von Kirchbach, warum ist Freiburg gezwungen, Bezahlkarten einzuführen, während beispielsweise Potsdam in Brandenburg die Ausgabe ohne Probleme verweigern kann? Ulrich von Kirchbach: In Brandenburg haben die dortige Landesregierung und das Sozialministerium den Landkreisen und kreisfreien Städten freie Hand gegeben, ob sie Bezahlkarten einführen wollen oder nicht. Das hätte ich mir auch für Baden-Württemberg gewünscht, aber das Land ging einen anderen Weg. Es hat eine landeseinheitliche Einführung verfügt und Freiburg ist an diese Vorgaben gebunden. Wir haben uns dagegen ausgesprochen, aber bekamen dann Ende 2025 eine Weisung und mussten das umsetzen. Ich habe nicht verstanden, warum Baden-Württemberg unter einer grün geführten Landesregierung die Zügel so anzieht. Es wurde auch zunächst gesagt, es würde Pilotgemeinden oder Pilotstädte geben – die gab es dann aber doch nicht. netzpolitik.org: Hat Freiburg mittlerweile begonnen, Bezahlkarten auszugeben? Ulrich von Kirchbach: Wir haben im Februar damit begonnen, die Bezahlkarte auszugeben. Da dies nicht automatisiert funktioniert, erfolgt die Ausgabe nach und nach. Wir vergeben fortlaufend persönliche Termine für die Ausgabe weiterer Bezahlkarten. Dass bislang nur wenige Karten ausgegeb...