Verlängerung der Ausnahmeregelung: Rat ließ Chatkontrolle-Verhandlungen sehenden Auges scheitern

Summary

Der Trilog zur Verlängerung der temporären, freiwilligen Chatkontrolle 1.0 ist vorerst gescheitert, die Ausnahmeregelung würde damit am 3. April auslaufen. Diesem Scheitern ging eine Parlamentsabstimmung in der vergangenen Woche voraus. Dabei hatten die Abgeordneten zwar einer Verlängerung zugestimmt, aber gleichzeitig Einschränkungen beschlossen: Das Scannen soll nicht anlasslos sein, sondern nur zielgerichtet bei bestimmten Nutzer:innen stattfinden, wenn ein Verdacht besteht. Diese Variante wurde allerdings vom Rat im Trilog abgelehnt, denn die Länder wollen die Chatkontrolle 1.0 anlasslos – also ohne Verdacht – weiterführen. Ein solches verdachtsloses Scannen ist seit Jahren in der Kritik, unter anderem durch Bürgerrechtsorganisationen und den europäischen Datenschutzbeauftragten. Durch ein eingestuftes Ratsprotokoll vom 13. März, das wir im Volltext veröffentlichen, wird deutlich, dass die EU-Mitgliedstaaten Kompromisse bei der temporären freiwilligen Chatkontrolle 1.0 offenbar als eine Art Vorentscheidung für die weitaus wichtigeren Verhandlungen zur CSA-Verordnung und damit zu einer permanenten Regelung (Chatkontrolle 2.0) sehen. Angst vor Kompromissen Laut dem Protokoll vom 13. März bat zum Beispiel der Vorsitz die Mitgliedstaaten für die Verhandlungen „um Flexibilität hinsichtlich des Ausschluss eines Zugriffs auf Ende-zu-Ende Verschlüsselung (E2EE) und der Herausnahme von Grooming aus dem Anwendungsbereich“. Ein Kompromiss in diesem Bereich „würde sich nicht allzu negativ auf die Verhandlungen zur CSA-Verordnung auswirken“, so das Protokoll weiter. In einem eingestuften Protokoll vom 10. März, das wir im Volltext veröffentlichen, wird auch auf den Zusammenhang von Interimsverordnung (Chatkontrolle 1.0) und der CSA-Verordnung (Chatkontrolle 2.0) verwiesen. Der zypriotische Vorsitz ging zudem laut den Protokollen schon vor den Trilog-Verhandlungen davon aus, dass diese aufgrund der Ratsposition scheitern würden. Nach dem Scheitern zeigten sich Birgit Sippel, ...