Politische Online-Werbung: Bundestag soll Schutz der Pressefreiheit sicherstellen

Summary

Die EU-Verordnung über die Transparenz und das Targeting politischer Online-Werbung (TTPW-VO) hat derzeit keinen leichten Stand. Eigentlich soll sie Wahlen und die demokratische Öffentlichkeit vor Manipulation schützen. Dabei setzt sie nicht auf Verbote, sondern vor allem auf Transparenzvorgaben. Doch Meta und Google haben politische Werbung als Reaktion auf die neuen Regeln gleich ganz verboten. Seitdem herrscht in der Welt der politischen Kommunikation Panik. Als der Digitalausschuss des Bundestages diese Woche zur Sachverständigenanhörung über das deutsche Umsetzungsgesetz zu der EU-Verordnung geladen hatte, war die Situation deshalb gleich doppelt paradox. Zum einen gibt es derzeit einfach kaum noch politische Online-Werbung (wobei die Plattformen ihre Verbote offenbar nicht konsequent durchsetzen). Zum anderen hat der deutsche Gesetzgeber bei seinem Politische-Werbung-Transparenz-Gesetz (PWTG) kaum Spielräume, um eigene Regeln zu setzen. Die EU-Verordnung gilt bereits seit Oktober 2025 unmittelbar, das Umsetzungsgesetz soll vor allem die komplexe Aufsichtsstruktur im föderalen System Deutschlands regeln. Hierbei spielen nach Ansicht der Sachverständigen nicht nur die Bundesdatenschutzbeauftragte und die Koordinierungsstelle für digitale Dienste in der Bundesnetzagentur eine Rolle, sondern auch Landesmedienanstalten und Landesdatenschutzbehörden. Deutschland ist spät dran Die Probleme, die man bei der Anhörung besprechen werde, seien nicht in erster Linie auf das deutsche Umsetzungsgesetz zurückzuführen, sondern vor allem auf die zugrundeliegende EU-Verordnung, so leitete entsprechend Professor Matthias Cornils von der Johannes-Gutenberg-Universität Mainz seine Stellungnahme ein. Diskutiert wurden diese Probleme im Ausschuss natürlich trotzdem, wobei die Positionen von grundsätzlicher Zustimmung zur Verordnung mit Vorschlägen für Nachbesserungen bis zur kompletten Abschaffung der EU-Verordnung reichten. Jene TTPW-Verordnung wurde bereits Anfang 2024 verabschiede...