Compact: Verfassungsfeindlich, aber nicht verboten

Summary

David Werdermann ist Rechtsanwalt bei der Gesellschaft für Freiheitsrechte und der Berliner Kanzlei KM8 Rechtsanwältinnen & Rechtsanwälte. Zu seinen Schwerpunkten gehören das Polizei- und Verfassungsschutzrecht sowie die Pressefreiheit. Dieser Beitrag erscheint in „Recht gegen rechts – Report 2026“, der am 25. März im S. Fischer Verlag erscheint. Veröffentlichung mit freundlicher Genehmigung des Verlages und der Herausgeber*innen. Alle Rechte vorbehalten. Mit Urteil vom 24. Juni 2025 hat das Bundesverwaltungsgericht das Verbot der COMPACT-Magazin GmbH aufgehoben. Das Bundesinnenministerium unter Nancy Faeser (SPD) wollte das Compact-Magazin verbieten, weil es seiner Auffassung nach rechtsextreme und verfassungsfeindliche Inhalte verbreitet. Der Report „Recht gegen rechts“ analysiert rechte Tendenzen innerhalb von Justiz, Verwaltung und Parlamenten sowie Gegenstrategien. - Alle Rechte vorbehalten S. Fischer Verlag Ein direktes Verbot des Magazins war nicht möglich, deswegen ging das Ministerium einen Umweg über das Vereinsrecht: Es erklärte die COMPACT-Magazin GmbH zu einem Verein und verbot diesen nach dem Vereinsgesetz. Damit sollte auch das Magazin getroffen werden. Doch dieser Versuch ist gescheitert. Compact-Chefredakteur Jürgen Elsässer konnte sich noch im Gericht mit einem eigens dafür vorbereiteten T-Shirt als „Bundesregierung Besieger“ feiern lassen. Compact ist ein rechtsextremes Monatsmagazin, das für seine rassistischen, antisemitischen und geschichtsrevisionistischen Inhalte bekannt ist. Hinter der Zeitschrift steckt ein Kreis rund um Chefredakteur Jürgen Elsässer mit engen Verbindungen zu anderen rechtsextremen Akteur*innen, darunter die AfD, „Die Heimat“ (früher NPD) und die Identitäre Bewegung. Dieser Kreis produziert nicht nur das Compact-Magazin, sondern bespielt auch einen eigenen Youtube-Kanal, veröffentlicht Bücher und organisiert Veranstaltungen und Kampagnen. Medienverbot nach Vereinsrecht Mit Verfügung vom 5. Juni 2024 verbot das Bundesinnenmi...