CDU siegt deutlich – SPD-Ministerpräsident gibt Bund Schuld für Debakel – AfD mit Rekordergebnis

Summary

Die CDU gewinnt bei der Landtagswahl klar. Die Sozialdemokraten erleiden eine historische Niederlage. Die AfD kann ihren Stimmanteil mehr als verdoppeln. Die mitregierende FDP verpasst den Einzug in den Landtag deutlich.Lange sah es laut den Umfrageergebnissen nach einem Kopf-an-Kopf-Rennen in Rheinland-Pfalz aus. Nun ist klar: Die CDU gewinnt die Wahl laut vorläufigem amtlichen Endergebnis mit 31,0 Prozent deutlich. Die SPD erleidet mit 25,9 Prozent eine historische Niederlage. In den Hochrechnungen von ARD und ZDF vergrößerte sich der Abstand zwischen beiden Parteien im Verlauf des Wahlabends, die SPD sackte nach den ersten Prognosen weiter ab.Die AfD gewinnt deutlich hinzu und erzielt ihr bestes Ergebnis bei einer Landtagswahl in Westdeutschland mit 19,5 Prozent. Zunächst sah es in den Hochrechnungen so aus, als ob die Partei die von ihr angestrebte Marke von 20 Prozent knacken würde.Die Grünen müssen leichte Verluste hinnehmen, kommen auf 7,9 Prozent. Die FDP rutscht mit 2,1 Prozent deutlich unter die Fünf-Prozent-Hürde. Die Freien Wähler (4,2 Prozent) und die Linkspartei (4,4 Prozent) schaffen es auch nicht in den Landtag.Schweitzer kündigt Konsequenzen anNach dem Rücktritt von Ministerpräsidentin Malu Dreyer im Sommer 2024 stellte sich deren Nachfolger Alexander Schweitzer erstmals dem Votum der Bürger. Er führt eine Ampel-Regierung mit Grünen und FDP an. Seit 1991 regierte die SPD das Land allein oder mit wechselnden Koalitionspartnern. Mit deutlich unter 30 Prozent ist es das schlechteste Ergebnis der Sozialdemokraten bei einer Landtagswahl in Rheinland-Pfalz.Seine politische Zukunft lässt Schweitzer offen. Es sei „zu früh, etwas zu sagen“, sagte der 52-Jährige der „Rheinpfalz“. Sein Entschluss, nicht in ein künftiges, von seinem Kontrahenten Gordon Schnieder (CDU) geführtes Kabinett einzutreten, habe „keine persönliche Ebene“, betonte Schweitzer. „Es liegt mir nur nicht, wenn ich bereits Minister und Ministerpräsident war, dann in ein anderes Kabinett einzu...