Machtwechsel in Rheinland-Pfalz – Konsequenzen in Berlin?

Summary

Die Ampel-Regierung ist abgewählt, die CDU in Rheinland-Pfalz hat nach 35 Jahren Opposition wieder eine Machtperspektive. Der Landtag in Mainz wird sich sehr verändern.Nach dem Machtwechsel in Rheinland-Pfalz beraten und analysieren die Parteien heute die Ergebnisse der Landtagswahl. Für die SPD mit Ministerpräsident und Spitzenkandidat Alexander Schweitzer war der Wahlausgang eine äußerst schmerzhafte Niederlage. Die Sozialdemokraten regieren das Bundesland seit 35 Jahren und haben bei einer Landtagswahl noch nie so schlecht abgeschnitten. Künftig bleibt ihnen wohl die Junior-Rolle in der Landesregierung.Die CDU mit ihrem Spitzenkandidaten Gordon Schnieder triumphierte dagegen. Die Christdemokraten können nach mehr als drei Jahrzehnten die Oppositionsrolle aller Voraussicht nach aufgeben und streben ein Bündnis unter ihrer Führung mit den Sozialdemokraten an. „Wir werden in der demokratischen Mitte eine Koalition bilden. Ich habe mit den Extremisten von rechts nie zusammengearbeitet, werde das nicht tun”, machte Schnieder noch am Wahlabend deutlich, dass er keine Grundlage für Gespräche oder sogar ein Bündnis mit der AfD sieht, die ihr Ergebnis mehr als verdoppeln konnte. Nach Wahl in Rheinland-Pfalz: Bundesparteien beraten in BerlinDas Wahlergebnis in Rheinland-Pfalz ist auch für die Bundes-SPD ein schwerer Schlag. Schon am Abend hatten die Sozialdemokraten um Schweitzer den Bundestrend ihrer Partei für die Wahlniederlage mitverantwortlich gemacht. Das SPD-Präsidium analysiert in Berlin (9.00 Uhr) das Wahlergebnis, dazu wird auch Schweitzer erwartet, der am Abend lange gebraucht hatte, um vor seinen Anhängern aufzutreten. Schweitzer schließt aus, Minister in einer künftigen Landesregierung unter Führung der CDU zu werden.„Wir müssen auch in den nächsten Tagen in den Gremien sehr deutlich darüber reden, ob der Weg, den wir, Lars Klingbeil und ich, eingeschlagen haben, der richtige ist und ob wir ihn weiter fortsetzen”, sagte die Co-Vorsitzende Bärbel Bas am Wahlabe...