Pilotprojekt der Polizei Berlin: Ohne Plan und ohne Partner

Summary

Anfang Februar kündigte die Berliner Polizeipräsidentin Barbara Slowik ein neues Projekt an: Potenzielle Gewalttäter:innen sollen in einem Drei-Stufen-Modell früher identifiziert werden. Das bezieht sich auch, aber nicht nur, auf Menschen mit vermuteten psychischen Erkrankungen, die sich auffällig verhalten. Das Projekt, so Slowik, solle im April starten. Bis April ist nur noch wenig Zeit. Doch eine Anfrage von netzpolitik.org bei der Berliner Polizei zeigt: Zu der vollmundigen Ankündigung gibt es kurz vor Projektstart auffallend wenig Konkretes. Viele Fragen sind ungeklärt, darunter die nach einer Rechtsgrundlage für den Datenaustausch oder um welche Daten es überhaupt geht. Außerdem hat sich die Polizei offenkundig mit kaum einer anderen relevanten Institution zu ihrem Vorhaben abgestimmt. Die drei Stufen zum Hochrisikofall Was zu dem Projekt mit dem Namen „Früherkennungs- und Bedrohungsmanagement“ bekannt ist: Die drei Stufen des Modells beziehen sich auf unterschiedliche Gruppen von Polizist:innen. In der ersten Stufe sind Beamt:innen gemeint, die üblicherweise Erstkontakt zu Personen haben, weil sie ihnen etwa auf Streife begegnen oder zu einem Einsatz gerufen werden. Diese sollen „wissenschaftlich anerkannte und interdisziplinär erarbeitete Risikoindikatoren“ an die Hand bekommen, um Situationen besser einschätzen zu können. Das sagte im Februar der Vizepräsident der Polizei in einer Sitzung des Innenausschusses im Berliner Abgeordnetenhaus. Welche Indikatoren das sind, kann die Polizei auf Nachfrage allerdings nicht sagen. Es heißt von der Pressestelle, sie basierten „auf aktuellen wissenschaftlichen Standards kriminalprognostischer Verfahren im Hinblick auf schwere Gewalttaten“ und würden sich aus statischen und dynamischen Faktoren sowie Warnsignalen und Schutzfaktoren zusammensetzen. Weitergehende Auskünfte seien „aufgrund der dynamischen Entwicklungen“ aktuell nicht möglich. Das klingt, als wären die Indikatoren schlicht noch nicht fertig formuliert. Die ...