Umwelthilfe scheitert mit Klimaklagen gegen BMW und Mercedes-Benz

Summary

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) ist am Bundesgerichtshof (BGH) mit Klimaklagen gegen BMW und Mercedes-Benz gescheitert. Der Verein wollte vor Gericht erreichen, dass den Autoherstellern untersagt wird, nach November 2030 noch Neuwagen mit klimaschädlichen Verbrennungsmotoren zu verkaufen. Schon in den Vorinstanzen in München und Stuttgart hatten die Klagen keinen Erfolg. Nun wies der BGH als letzte Instanz die Revisionen der DUH zurück.Im Zentrum des Verfahrens stand die Frage, ob Unternehmen auch abseits staatlicher Vorschriften vor Zivilgerichten zu bestimmten Klimamaßnahmen verpflichtet werden können. Drei Geschäftsführer der Umwelthilfe hatten sich in ihrer Klage auf ihr im Grundgesetz verankertes, allgemeines Persönlichkeitsrecht berufen.DUH-Bundesgeschäftsführerin Barbara Metz kündigte an, das BGH-Urteil werde geprüft und dann entschieden, ob der Verein vor das Bundesverfassungsgericht ziehe.Kläger stützten sich auf BundesverfassungsgerichtDadurch, dass BMW und Mercedes einen zu großen Teil des globalen und nationalen CO₂-Budgets aufbrauchten, würde der politische Handlungsspielraum beschränkt, sagten sie. So würden später weitreichende Maßnahmen zur CO₂-Reduktion notwendig, die wiederum ihre Freiheitsrechte einschränken würden. Die Argumentation basierte auf dem Klimaschutz-Beschluss des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2021.Das höchste Gericht Deutschlands hatte im März 2021 entschieden, dass das Klimaschutzgesetz des Bundes in seiner damaligen Form zu kurz griff und vom Gesetzgeber Nachbesserungen gefordert. Die zum Teil noch sehr jungen Kläger würden durch die Regelungen in ihren Freiheitsrechten verletzt, hieß es. Denn: „Die Vorschriften verschieben hohe Emissionsminderungslasten unumkehrbar auf Zeiträume nach 2030.“So begründet der BGH seine EntscheidungWährend es damals um eine Verpflichtung des Staates ging, ging es am BGH nun darum, ob auch Großemittenten wie BMW und Mercedes vor Gericht in die Pflicht genommen werden können. Mercedes hatte nach ...