Merz gibt SPD Botschaft mit – Klingbeil und Bas lehnen Rücktritt ab

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Rheinland-Pfalz hat einen neuen Landtag gewählt. Die CDU von Spitzenkandidat Gordon Schnieder hat dabei die seit Jahrzehnten regierende SPD deutlich distanziert. Die AfD erzielt ein Rekordergebnis.Alle Updates zur Wahl in Rheinland-Pfalz lesen Sie im Liveticker:13:56 – Merz: „Weg der Reformen“ mit SPD weitergehenMerz sagt, er habe mit den SPD-Chefs verabredet, dass man den „Weg der Reformen“ weitergehe. Eine der Reformkommissionen werde am Montag Vorschläge für die Krankenversicherung vorlegen, im Juni folge die Rentenversicherung. „Wir machen hier keine Schnellschüsse und alle Behauptungen, es gäbe Geheimpläne, es gäbe Krisentreffen oder es gäbe lang geplante Treffen heute Nachmittag sind schlicht falsch und eine freie Erfindung. Darüber ist nie gesprochen worden“.13:45 Uhr – „Historischer Tag“, sagt SchniederSchnieder spricht von einem historischen Tag: „Die CDU in Rheinland-Pfalz ist wieder da“. Dem scheidenden Ministerpräsidenten Schweitzer spricht er dennoch Dank und seine Anerkennung für dessen Arbeit aus. Auch die Bürger, die ihre Stimme anderweitig vergeben haben, adressiert er: „Ich möchte Ministerpräsident aller Menschen sein“.13:39 Uhr – Merz macht der SPD einen VorschlagMan wolle „mehr tun, als im Koalitionsvertrag vereinbart wurde“, sagt Merz, und nennt die Felder „Wachstum, Wettbewerb und Beschäftigung“. Man müsse in Berlin vor allem eine Politik für die „arbeitende Bevölkerung machen“. Die privaten Haushalte sowie die Unternehmen hätten mit zu hohen Kosten zu kämpfen, etwa Lebenshaltungskosten, Arbeitskosten und die Kosten durch Bürokratie.Er macht der SPD einen Vorschlag: „Wir konzentrieren uns in den nächsten Monaten gemeinsam darauf, dass wir diese Lasten für die privaten Haushalte und für die Unternehmen in Deutschland konsequent abbauen“. 13:34 Uhr – Warmer Empfang für Merz und SchniederMerz und Schnieder werden reichlich beklatscht, als sie auf die Bühne treten. „Sie sehen, dass die Stimmung gut ist“, kommentiert der Kanzler. Er spricht von eine...