Ungarn und Russland: EU nennt Spionagevorwürfe gegen Ungarn "äußerst besorgniserregend"

Summary

Die mutmaßliche Weitergabe von EU-internen Informationen durch Ungarn an Russland sorgt in Brüssel für Empörung. Eine Sprecherin der EU-Kommission bezeichnete es als "äußerst besorgniserregend", dass der ungarische Außenminister seinem russischen Amtskollegen vertrauliche Beratungen auf Ministerebene offengelegt haben könnte. Die Washington Post hatte zuvor unter Berufung auf einen früheren ungarischen Geheimdienstmitarbeiter und Sicherheitsbeamte aus anderen europäischen Ländern berihchtet, dass die Regierung von Ministerpräsident Viktor Orbán seit Jahren Informationen zu sensiblen Diskussionen in der EU an Russland übermittle. Außenminister Péter Szijjártó soll demnach sogar während der Pausen bei den EU-Treffen regelmäßig mit seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow telefoniert haben, um ihn über die Inhalte dieser Gespräche zu informieren. Szijjártó wies den Bericht als Falschmeldung zurück. "Ein Vertrauensverhältnis zwischen den Mitgliedstaaten untereinander sowie zwischen ihnen und den Institutionen ist für die Arbeit der EU von grundlegender Bedeutung", sagte die Sprecherin der EU-Kommission. "Wir erwarten daher von der ungarischen Regierung eine Klarstellung." Orbán will angebliches Abhören Szijjártós untersuchen lassen Die ungarische Regierung versuchte unterdessen den Blick darauf zu lenken, dass die Geheimdienstinformationen nur über das Abhören von Außenminister Szijjártó gewonnen werden konnten. "Das Abhören eines Regierungsmitglieds ist ein schwerer Angriff gegen Ungarn", schrieb Orbán auf Facebook. Er habe seinen Justizminister angewiesen, die Informationen im Zusammenhang mit den Abhöraktionen gegen Szijjarto zu überprüfen.