Digitale Gewalt: Gesetzentwurf gegen digitale Gewalt soll schon diese Woche vorliegen

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Bereits in dieser Woche will das Bundesjustizministerium einen Gesetzentwurf gegen digitale Gewalt in die interne Abstimmung im Kabinett geben. Einem Sprecher des Ministeriums zufolge soll der Entwurf danach veröffentlicht und "sehr bald" verabschiedet werden. Zuvor hatten am Wochenende Tausende in Berlin gegen sexualisierte Gewalt im Netz demonstriert. Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) hatte bereits am Freitag angekündigt, mit dem neuen Gesetz Strafbarkeitslücken schließen zu wollen. "Wir wollen dafür sorgen, dass sich Täter nicht mehr sicher fühlen können, sondern dass sie damit rechnen müssen, dass sie bekannt und wirksam strafrechtlich verfolgt werden", sagte sie den Sendern RTL und ntv. So soll das Erstellen und Verbreiten sexualisierter sogenannter Deepfakes künftig strafbar werden. Als Deepfakes bezeichnet werden häufig mit KI erstellte Filme und Bilder, bei denen Gesichter realer Personen genutzt werden. Gerade bei Frauen haben solche Deepfakes oft pornografischem Inhalt. Für das Anfertigen solcher gefälschter Pornos, heimliche Sex-Fotos oder heimliche digitale Überwachung sollen künftig auch Haftstrafen drohen. Derlei gefälschte und generierte Bilder kursieren bereits millionenfach im Internet. Vor allem bekannte Frauen, die in der Öffentlichkeit stehen und von denen Bild- und Videomaterial leicht verfügbar ist, sind davon betroffen. Demonstrationen und Forderungen Eine parteiübergreifende Initiative im Parlament unterstützte Hubigs Anliegen, gegen sexualisierte digitale Gewalt vorzugehen. Ein entsprechendes Gesetz müsse "zügig, wirksam und lückenlos" verabschiedet werden, heißt es in einem Aufruf der Initiative Brand New Bundestag, an der Abgeordnete von CDU, SPD, Grünen und Linken beteiligt sind. Am Wochenende hatten in Berlin Tausende unter dem Motto "Gegen sexualisierte digitale Gewalt – Solidarität mit allen Opfern" demonstriert, in den kommenden Tagen sollen weitere Proteste folgen. Prominente Politikerinnen und Aktivistinnen haben zudem ein...