Verwaltungsgericht Berlin: Gericht weist Klage von jüdischem Studenten gegen Universität ab

Summary

Der jüdische Student Lahav Shapira hat im Streit mit der Freien Universität Berlin (FU) um besseren Schutz vor antisemitischer Diskriminierung eine Niederlage erlitten. Das Verwaltungsgericht Berlin wies seine Klage aus formellen Gründen ab. Zwar verpflichtet das Berliner Hochschulgesetz die Universität, Diskriminierung vorzubeugen und zu bekämpfen, doch ein individuelles Recht auf Schutz habe Shapira daraus nicht, entschied das Gericht. Das Urteil ist nicht rechtskräftig. Wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Thematik ließen die Richter eine Berufung zur nächsthöheren Instanz zu, dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg. Drei Jahre Haft nach Angriff in Berlin Shapira hatte geklagt, nachdem er im Februar 2024 von einem Kommilitonen bei einer zufälligen Begegnung in Berlin-Mitte angegriffen und verletzt worden war. Dabei hatte er unter anderem mehrere Knochenbrüche im Gesicht erlitten, der Angreifer wurde in erster Instanz zu einer Haftstrafe von drei Jahren verurteilt. Derzeit wird über die Berufung des Verurteilten verhandelt. Shapira wirft der Universität vor, zu wenig gegen antisemitische Diskriminierung zu unternehmen. Er machte geltend, dass seit dem Terrorangriff der islamistischen Hamas im Gazastreifen am 7. Oktober 2023 auf Israel und dem darauffolgenden israelischen Militäreinsatz eine antisemitische Stimmung an der FU herrsche. Aus dieser heraus sei er beleidigt und am Besuch von universitären Einrichtungen gehindert worden. Aus Shapiras Sicht hätte die Hochschule mehr Maßnahmen ergreifen müssen, um ein diskriminierungsfreies Studienumfeld zu schaffen. Das sah das Verwaltungsgericht anders. Das Hochschulgesetz enthalte nur den objektiv-rechtlichen Auftrag an die Hochschulen, auch im Rahmen von Konzepten Diskriminierungen zu verhindern und zu beseitigen. Dem Kläger stehe es frei, gegen konkretes rechtswidriges Handeln vorzugehen, zum Beispiel nach den Regeln der Hochschulordnung, des Polizei- und Ordnungsrechts oder des Versammlungsgesetzes.