Kein Knast mehr für Fahren ohne Ticket: SPD will Schwarzfahren entkriminalisieren

Summary

Wer ohne Ticket in der S-Bahn erwischt wird, dem soll bei Zahlungsunfähigkeit in Zukunft keine Gefängnisstrafe mehr drohen. Das hat die Hamburger SPD am Montag während ihres Landesparteitags beschlossen. Die Initiative der Jusos traf auf große Zustimmung.Bei den Hamburger Verkehrsunternehmen sollen keine Strafanzeigen mehr wegen Schwarzfahrens gestellt werden. Statt Polizei und Gerichte mit tausenden Verfahren wegen Schwarzfahrens zu beschäftigen, sollen solche Fälle künftig ohne Strafrecht geregelt werden.„Indem wir die im HVV zusammengeschlossenen Verkehrsunternehmen dazu auffordern, zukünftig auf Strafanzeigen zu verzichten, sorgen wir für große Entlastung bei Polizei, Staatsanwaltschaft, Gerichten und im Justizvollzug”, sagt Paul Strothmann, Landesvorsitzender der Jusos Hamburg und Initiator des Antrags.Ziel der SPD ist es auch, die Kriminalisierung armer Menschen zu beenden. Dazu sagt Janne Roehsler, Landesvorsitzende der Jusos Hamburg: „Es ist ein wichtiges Zeichen, dass sich die SPD dafür ausspricht, arme Menschen nicht länger für Fahrkartenlosigkeit zu kriminalisieren.” Für viele Menschen sei der öffentliche Nahverkehr mehr als nur ein Transportmittel – gerade für Wohnungslose oft auch ein Schutzraum, etwa im Winter.SPD will Schwarzfahren entkriminalisieren: Hamburg könnte Kiel und Bremen folgenBisher werden in Deutschland jedes Jahr rund 150.000 Menschen wegen Schwarzfahrens verurteilt: Rund 9000 davon landen im Gefängnis, weil sie keine Geldstrafen zahlen können.Im Jahr 2024 wurden in Hamburg insgesamt 160 Personen wegen sogenannten „Erschleichens von Leistungen” schuldiggesprochen, wie aus einer Antwort des Senats auf eine Kleine Anfrage der CDU-Opposition im Herbst 2025 hervorgeht. 151 Personen wurden danach zu einer Geldstrafe verurteilt, eine Person zu einer Freiheitsstrafe. Acht Personen wurden nach Jugendstrafrecht zu Zucht- und Erziehungsmaßnahmen verurteilt.Insgesamt waren im dritten Quartal des vergangenen Jahres in Hamburgs öffentlichen Verkehrsmi...