Inhalt des Plans waren technische Änderungen am Berufsstand der Richter und Staatsanwälte, die ihre Selbstverwaltung verändert und die bisher weitreichende Autonomie abgeschwächt hätten. Die Regierung bewarb die Reform mit dem Argument, sie führe zu einem ausgewogeneren Justizsystem. Die Opposition sah darin einen Eingriff in die Gewaltenteilung, da die Politik mehr Einfluss auf die Justiz hätte bekommen können.
First seen: 2026-03-23 20:10
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