Libanon: Israelischer Minister Smotrich fordert Annexion des Südlibanons

Summary

Der israelische Finanzminister Bezalel Smotrich hat die Annexion des Südlibanon gefordert. Der Krieg gegen die vom Iran unterstützte Hisbollah-Miliz müsse zu "grundlegenden Veränderungen" führen, sagte Smotrich. Dazu gehöre, dass Israel den Libanon bis zum Fluss Litani, etwa 30 Kilometer nördlich der Grenze, kontrollieren müsse. "Der Litani muss unsere neue Grenze werden", forderte Smotrich vor Abgeordneten seiner ultranationalistischen Mafdal-Partei. Er verglich seine Forderung mit den Grenzen, die Israel im Gazastreifen und auf den Golanhöhen gezogen hat. Smotrich, der als rechtsextrem gilt, ist Mitglied des Sicherheitskabinetts von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu, das für die Festlegung der Sicherheitspolitik zuständig ist. Er hatte sich zuvor schon wiederholt für eine komplette israelische Besetzung des Gazastreifens ausgesprochen. Kein Kommentar aus Netanjahus Büro Das Büro von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu kommentierte Smotrichs Äußerungen zum Libanon bisher nicht. Verteidigungsminister Israel Katz hatte Anfang des Monats gesagt, der Libanon könne möglicherweise Territorium verlieren, falls es ihm nicht gelinge, die Hisbollah zu entwaffnen. Der libanesische Präsident Joseph Aoun hatte Israel am 9. März angeboten, direkte Gespräche zu führen. Darauf hat Israel erwidert, es seien keine Gespräche geplant. Ein libanesisches Regierungsmitglied sagte der Nachrichtenagentur Reuters nun, der Libanon hoffe darauf, dass ausländische Staaten weiterhin Druck auf Israel ausübten, um den Krieg zu beenden. Israels Angriffe auf Brücken stoßen auf Kritik Israels Verteidigungsminister Katz hatte vor wenigen Tagen die Armee angewiesen, "sofort alle Brücken über den Litani-Fluss zu zerstören, die Terroraktivitäten dienen". Eine zentrale Brücke über den Litani-Fluss wurde beschädigt. Nach internationalem Recht sind Angriffe auf zivile Infrastruktur grundsätzlich verboten. Der UN-Menschenrechtschef kritisierte das israelische Vorgehen, insbesondere die weitreichenden Ev...