Unterschriftensammlung: SPD-Mitgliederbegehren zum Bürgergeld klar gescheitert

Summary

Mit dem Begehren wollten Kritikerinnen und Kritiker in den Reihen der SPD die Bürgergeld-Reform mit der Möglichkeit von Komplettsanktionen für Verweigerer stoppen, weil sie soziale Härten fürchten. Im Bundestag ist die Reform bereits beschlossen. Der Bundesrat berät am Freitag abschließend über das Gesetz. Aus dem Bürgergeld wird damit die neue Grundsicherung. Für rund 5,5 Millionen Bezieherinnen und Bezieher bedeutet das deutlich schärfere Regeln und Vorgaben.