Iran-Krieg „ist völkerrechtswidrig – daran gibt es wenig Zweifel“, sagt Steinmeier

Summary

Frank-Walter Steinmeier wählt drastische Worte: Der Krieg gegen den Iran sei vermeidbar gewesen, die Angriffe nun völkerrechtswidrig. Der Bundespräsident ruft zu mehr Distanz zur Trump-Regierung auf.Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat den Krieg der USA und Israels gegen den Iran als „völkerrechtswidrig“ kritisiert. „Unsere Außenpolitik wird nicht überzeugender dadurch, dass wir Völkerrechtsbruch nicht Völkerrechtsbruch nennen“, sagte Steinmeier am Dienstag. „Dieser Krieg ist völkerrechtswidrig – daran gibt es wenig Zweifel.“ Der Bundespräsident forderte Deutschland und Europa auf, sich aus bestehenden Abhängigkeiten von den USA zu lösen.Steinmeier sprach von einem „doppelten Epochenbruch“. Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine 2022 habe mit den Prinzipien der europäischen Sicherheitsordnung gebrochen. Anstatt mit Russland nach dem Fall des Eisernen Vorhangs ein „gemeinsames Haus Europa“ zu entwerfen, gehe es nun um etwas anderes: „Europa muss heute seine Sicherheit gegen Russland, nicht mit Russland organisieren.“ Nicht weniger tiefgreifend sei der Bruch im Verhältnis zu den USA seit Beginn der zweiten Amtszeit von Präsident Donald Trump, fuhr Steinmeier fort. „So wie ich glaube, dass es im Verhältnis zu Russland kein Zurück vor den 24. Februar 2022 geben wird, so glaube ich, dass es im transatlantischen Verhältnis kein Zurück vor den 20. Januar 2025 geben wird“, sagte er. „Zu tief ist die Zäsur und das verlorene Vertrauen in die amerikanische Großmachtpolitik – nicht nur bei den Bündnispartnern, sondern … weltweit.“Damit schlug Steinmeier einen anderen Ton an als die Bundesregierung, die bisher vermieden hat, den Krieg als völkerrechtswidrig einzustufen. Der Bundespräsident ging in seiner Rede scharf mit der Entscheidung von US-Präsident Donald Trump und Israels Regierung zum Krieg gegen den Iran ins Gericht: Dieser Krieg sei „ein politisch verhängnisvoller Fehler, und – das frustriert mich am meisten – ein vermeidbarer, ein unnötiger Krieg, wenn denn s...