Fördergeld für NGO gestoppt – „Radikale Töchter“ attackieren Bundesregierung

Summary

Das Innenministerium hat die staatliche Förderung des Projekts „Radikale Töchter“ abgelehnt – mit Verweis auf neue inhaltliche Schwerpunkte unter Minister Dobrindt. Die Initiatorinnen gehen juristisch dagegen vor.Das Bundesinnenministerium hat die Ablehnung eines Förderantrags des Anti-Extremismus-Projekts „Radikale Töchter“ mit einer anderen Ausrichtung des Programms „Zusammenhalt durch Teilhabe“ unter Minister Alexander Dobrindt (CSU) begründet. Die Hausleitung behalte sich vor, „eigene Schwerpunkte in der aktuellen Förderperiode“ zu setzen, erklärte ein Sprecher am Dienstag auf Anfrage. Er bestätigte, dass der Antrag der „Radikalen Töchter“ abgelehnt wurde, die nach eigenen Angaben fest mit der Finanzierung gerechnet hatten und juristisch gegen die Entscheidung vorgehen wollen.Wie das Projekt auf seiner Internetseite mitteilte, wurden ihm von der Bundeszentrale für politische Bildung noch unter der Ampel-Regierung Mittel vorläufig bewilligt. Das Innenministerium bestätigte die Prüfung durch die Bundeszentrale. Die abschließende Entscheidung obliege aber dem Ministerium, sagte der Sprecher. In der „Gesamtschau“ der Förderanträge seien die „Radikalen Töchter“, die mit Workshops junge Menschen zu mehr politischer Teilhabe ermutigen wollen, abgelehnt worden.Projekt unterstellt Dobrindt „mutwilliges“ AgierenDas Projekt bleibe durch die kurzfristige Absage auf 120.000 Euro sitzen, heißt es in der Erklärung der Initiatorinnen. Sie unterstellen Dobrindt „ein mutwilliges Demontieren von demokratischem Engagement“ und eine „politische Kampagne“, weil die Projektgründerin nach der Aussage von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) über Probleme durch Migranten im Stadtbild eine Petition gestartet und zur Demonstration vor der CDU-Parteizentrale aufgerufen hatte.Beim gerichtlichen Vorgehen gegen die Ablehnung werden die „Radikalen Töchter“ nach eigenen Angaben von „Frag den Staat“ und der Gesellschaft für Freiheitsrechte unterstützt. Durch das Bundesprogramm „Zusammenhalt durch ...