Union reagiert mit Unverständnis auf Steinmeiers Kritik am Iran-Krieg

Summary

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier wählt drastische Worte: Der Krieg gegen den Iran sei vermeidbar gewesen, die Angriffe nun völkerrechtswidrig. Bei Unionspolitikern sorgt das für Kopfschütteln, die AfD stimmt dem Staatsoberhaupt zu.Mit Unverständnis und Kritik haben führende Unionspolitiker auf Äußerungen von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier reagiert, der den Iran-Krieg der USA und Israels als völkerrechtswidrig bezeichnet hatte. Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) warf dem Bundespräsidenten am Dienstag vor, damit seine Befugnisse überschritten zu haben.„Die völkerrechtliche Prüfung obliegt in diesem wie in anderen Fällen der Bundesregierung“, sagte Spahn. „Ich erwarte von Amts- und Würdenträgern der Bundesrepublik, dass sie diese Prüfung abwarten und sie auch respektieren.“ Der Fraktionschef äußerte Unverständnis über Steinmeiers Äußerungen: „Im Übrigen frage ich mich: Was folgt jetzt aus dieser Feststellung?“Auch CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann bewertete die Äußerungen des Bundespräsidenten distanziert: „Für uns hat das Völkerrecht allerhöchste Priorität, aber Völkerrecht darf eben auch nicht zur Schutzklausel terroristischer Regime werden“, sagte Hoffmann.Kanzler Friedrich Merz (CDU) hat sich vom Iran-Krieg zwar deutlich abgegrenzt, hält sich mit einer Bewertung der Angriffe der USA und Israels als Völkerrechtsbruch anders als andere europäische Partner aber zurück.Die AfD stellte sich hinter die Kritik von Steinmeier. „Da hat er mal recht gehabt, so oft kommt das ja beim Bundespräsidenten nicht vor“, sagte Co-Parteichef Tino Chrupalla vor Journalisten in Berlin. Und weiter: „Der Angriff auf die Ukraine war völkerrechtswidrig. Der Angriff auf den Iran ist es auch.“ Der AfD-Chef erneuerte angesichts der Energiepreise die Forderung seiner Partei, wieder Verhandlungen mit Russland über Energielieferungen aufzunehmen. Man müsse sich für Frieden auf dem Kontinent und der Welt einsetzen. „Wir dürfen aber zu kriegsführenden Staaten die Beziehungen...