Gesetz gegen digitale Gewalt: Diese Deepfakes sollen künftig strafbar sein

Summary

Ein Gesetz zum Schutz vor digitaler Gewalt hatte bereits vor fünf Jahren die Ampel-Regierung geplant; nun will Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) als Teil der schwarz-roten Regierung einen Entwurf vorlegen. Er soll noch diese Woche innerhalb der Bundesregierung abgestimmt werden, sagte sie am Freitag in den Tagesthemen. Ein Grund für das erhöhte Tempo dürfte der Fall der Schauspielerin Collien Fernandes sein, der nach einem Spiegel-Bericht viel öffentliche Aufmerksamkeit erregt hat. Der Entwurf sieht Änderungen im Straf- und Zivilrecht vor. Ein Papier mit geplanten Vorschriften im Strafrecht kursiert bereits jetzt; wir veröffentlichen es im Volltext. Es geht darin um bildbasierte Gewalt und Deepfakes sowie um Fälle digitaler Überwachung und Tracking, beispielsweise durch Spyware. Die Übersicht. Sexualisierte Deepfakes: Bereits Herstellung soll strafbar sein Vor allem will das Justizministerium Schutzlücken für bildbasierte Gewalt schließen. Dabei geht es unter anderem um Deepfakes – ein Problem, das durch den Fall von Collien Fernandes gerade im Zentrum der öffentlichen Aufmerksamkeit steht; wenige Monate nach dem internationalen Skandal um nicht-einvernehmliche Deepfakes durch den Chatbot Grok. Zu diesem Anlass soll der Paragraf 184k im Strafrecht umgestaltet werden, der bislang „Verletzungen des Intimbereichs durch Bildaufnahmen“ regelt. Künftig soll es demnach strafbar sein, sexualisierte Bilder anderer ohne Einverständnis der Gezeigten herzustellen oder zu teilen – auch wenn sie mit einem Computerprogramm umgestaltet wurden, Stichwort: Deepfakes. Der Entwurf sieht dafür eine Freiheitsstrafe von bis zu zwei Jahren oder eine Geldstrafe vor. Konkret soll die neue Norm folgende Fälle umfassen: Aufnahmen, die „eine sexuelle Handlung einer anderen Person“ abbilden. Aufnahmen von Genitalien, der „weiblichen“ Brust und des Hinterns. Das gilt sowohl für unbekleidete Aufnahmen dieser Körperteile, als auch für bekleidete, sofern sie in „sexuell bestimmter Weise“ z...