Wie der Bau-Turbo in Hamburg zündet

Summary

Die vom Bund verabschiedeten Erleichterungen beim Wohnungsbau haben in Hamburg innerhalb von vier Monaten zu Hunderten zusätzlichen Baugenehmigungen geführt. Insgesamt konnten fast 750 Bauvorbescheide und Baugenehmigungen für Projekte erteilt werden, „die vorher nicht genehmigungsfähig waren“, sagte Stadtentwicklungssenatorin Karen Pein (SPD). Das seien zusätzliche Wohneinheiten zum normalen Geschäft. „Das ist ziemlich viel“, sagte sie unter Verweis auf die insgesamt rund 6700 Baugenehmigungen des vergangenen Jahres. Weitere 1100 Wohneinheiten befänden sich in der Prüfung und müssten innerhalb von drei Monaten beschieden werden. „Der Bund hat den Wohnungsbau-Turbo gezündet, indem er das Baugesetzbuch novelliert hat und uns einige Möglichkeiten gegeben hat, besser zu genehmigen“, sagte Pein. Konkret gehe es dabei um die Baugesetzbuch-Paragrafen 31 Absatz 3, 34 Absatz 3b und 246e. Damit seien unter anderem Befreiungen zugunsten des Wohnungsbaus möglich.Pein sagte, „wir können durch diese drei Instrumente abweichend von dem bereits bestehenden Planrecht jetzt Wohnungsbau genehmigen“. Insbesondere auch dort, wo dafür bislang ein Bebauungsplan geändert oder neu erstellt werden musste. Pein schränkte aber ein, es gebe keinen Anspruch auf eine Genehmigung. Bereits abgelehnte Vorhaben würden durch den Bau-Turbo jetzt nicht genehmigungsfähiger. Das letzte Wort hätten in Hamburg weiter die Bezirke. Sie müssten nach wie vor die sogenannten Fachrechte wie Naturschutz, Emissionsschutz und Denkmalschutz beachten, sagte Pein. Eine Beteiligung der Öffentlichkeit sei jedoch nicht vorgeschrieben.Lob vom Verband norddeutscher WohnungsunternehmenLob kam vom Verband norddeutscher Wohnungsunternehmen. „Hamburg zeigt, wie der von der Bundesregierung beschlossene Bau-Turbo im Dienste des bezahlbaren Wohnens angewendet werden kann“, sagte Direktor Andreas Breitner. Der Bau-Turbo sei ein unverzichtbarer Puzzlestein, „damit die Wohnungsunternehmen endlich ins Bauen kommen“.Die CDU-Opposition ...